Mit Blick auf die zentrale Steuerung der Energiepolitik in Brüssel fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie, dass die nationalen Parlamente wieder mehr Freiheiten bekommen, wie sie die Förderung von Ökostromanlagen regeln. Denn sonst wird es nichts mit der Energiewende in Europa.
Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisiert die Europäische Kommission hinsichtlich ihrer Blockadepolitik bei der Energiewende. Energiepolitik könne nicht durch kommissionsinterne Leitlinien gemacht werden, betont Fritz Brickwedde, Präsident des BEE. Er bezieht sich dabei auf ein Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der eine demokratischere und transparentere Energiegesetzgebung einmahnt, die frei von den Vorgaben Brüssels sein müssten.
Nationale Energiemärkte stärker berücksichtigen
Ob Gabriel damit die Verantwortung für die ökostromfeindliche Energiepolitik, die er seit Jahren betreibt, nur einmal mehr wieder auf die Europäische Kommission abschiebt, sei dahingestellt. Es ist kaum anzunehmen, dass der Bundeswirtschaftsminister, der bisher Lobbypolitik für die großen Stromkonzerne und die alte Energiewirtschaft betrieben hat, plötzlich sein Herz für die erneuerbaren Energien entdeckt. Doch mit seiner Forderung befindet sich der Bundeswirtschaftsminister auf einer Linie mit den Branchen der erneuerbaren Energien. „Die verschiedenen Vergütungssysteme müssen schrittweise an die Realitäten der nationalen Märkte angepasst werden“, betont Brickwedde. Er hat dabei vor allem im Auge, dass der Energiemarkt schon aufgrund völlig verschiedener Erzeugungsstrukturen in Polen ein völlig anderer ist als der in Deutschland oder Spanien oder einem anderen europäischen Land. Hier kann die Europäische Kommission nicht alle Märkte über einen Kamm scheren und zentral vorgeben, was bei der Förderung der erneuerbaren Energien geht und was nicht.
Einspeisevorrang beibehalten
So fordert Brickwedde vor allem, dass die technologiespezifische Förderung weiterhin möglich sein und die Akteursvielfalt durch klare und transparente Ausnahmeregelungen gewährleistet werden muss. „Nur so können wir eine demokratische, dezentrale und kostengünstige Energiewende auf europäischer und nationaler Ebene schaffen“, betont er. Dabei dürfe aber vor allem an der Grundvoraussetzung, dem Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien nicht gerüttelt werden. „Der Einspeisevorrang unterstützt den Rückbau der starren fossilen Restlast und schafft gleichzeitig die jetzt nötige Sicherheit für Investoren“, erklärt Brickwedde die Bedeutung.
Energiewende ist dezentrale Erzeugung
Sowohl Ausnahmeregelungen als auch die technologiespezifische Förderung akzeptiert Brüssel allerdings nur zähneknirschend und vor allem mit Zugeständnissen seitens der nationalen Parlamente. Damit steht die Europäische Kommission aber der Energiewende und so sich selbst im Wege. Denn die Energiewende ist mehr als nur ein Umstieg von einer Erzeugungstechnologie auf die andere. Vielmehr ist sie ein Mix aus den verschiedenen Technologien mit Blick vor allem auf die dezentrale Erzeugung in der Nähe des Verbrauchs. Dabei spielen vor allem kleine Investoren wie Hauseigentümer, Landwirte, Gewerbetreibende und Bürgerenergiegenossenschaften eine zentrale Rolle. (su)
