Die Reaktionen aus der Erneuerbarenbranche auf den Entwurf der Arbeitsgruppe Energie von Union und SPD sind sehr nüchtern. Er trage in weiten Teilen die Handschrift der alten Energie- und Industrielobby, so das Urteil.
Der bisherige Entwurf des Koalitionsvertrags enthalte kaum brauchbare Vorschläge, um die Energiewende im Stromsektor unumkehrbar zu machen und im Wärmesektor endlich einzuleiten, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW Solar). „Statt einer ambitionierten Zielsetzung und Entwicklungsperspektive beim Ausbau erneuerbarer Energien finden sich im aktuellen Verhandlungsstand zahlreiche offene und versteckte Bremsmanöver“, so Körnig. Leider trage der Entwurf in weiten Teilen die Handschrift der alten Energie- und Industrielobby. Bürgern und Kleinunternehmern, die in erneuerbare Energien investieren wollen, drohten hingegen neue Hürden.
Besonders gravierend sei die geplante Belastung zukünftiger solarer Selbstversorger mit der EEG-Umlage, so Körnig. „Diese Maßnahme stellt das Verursacherprinzip auf den Kopf und bestraft die maßgeblichen Treiber der Energiewende.“ Sie erschwere Bürgern und Kleinunternehmern massiv den Weg in die Förderunabhängigkeit und klimafreundliche solare Eigenstromerzeugung und könnte ihre Investitionsbereitschaft in die Solarenergie massiv weiter ausbremsen, sagte der BSW-Chef.
Potenzial verschenk
Durch die Beschlüsse der Arbeitsgruppe Energie würden die Klimaschutzziele der Bundesregierung klar verfehlt werden, kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). „Durch die Bremsmanöver bei Windenergie und Biomasse wird die Energiewende deutlich an Fahrt verlieren“, kritisiert BEE-Geschäftsführer Hermann Falk. Er warnt insbesondere die Union davor, eine Beschränkung der Erneuerbaren Energien auf 35 bis 40 Prozent der Stromerzeugung im Jahr 2020 durchzusetzen. Auch eine verlässliche Perspektive für das Jahr 2030 fehle völlig, so Falk. Zudem sei es ein schwerer Fehler, die Förderung der Windkraft allein auf windstarke Standorte in Nord- und Nordostdeutschland zu beschränken. „Damit würde das Potenzial in Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Bayern komplett verschenkt“, sagte Falk.
Übersehen: Erdgas im Wärmemarkt
„Es ist ein wichtiges Signal, dass Union und SPD in den aktuellen Koalitionsverhandlungen die Energieeffizienz als eine wichtige Säule für eine nachhaltige Energiewende anerkannt haben“, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende des Branchenverbands BDEW. Dazu sollten bewährte Instrumente wie zum Beispiel das KfW-Programm zur energetischen Gebäudesanierung und das Marktanreizprogramm aufgestockt und verstetigt werden. Diese Punkte stünden aber momentan noch unter einem Finanzierungsvorbehalt, so Müller.
Unverständlich sei, dass das enorme Potential insbesondere von Erdgas im Wärmemarkt in dem Papier nicht erwähnt werde. „Dabei können Erdgassystemlösungen im Wärmebereich einen großen Beitrag dazu leisten, kurzfristig und sozialverträglich das große Potential zur Reduktion von Kohlendioxidemissionen zu heben“, so Müller weiter. Schließlich bleibe die Politik auch bei einem weiteren wichtigen Projekt der kommenden Jahre bislang sehr vage: Der Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie in deutsches Recht. (nhp)
