Die Photovoltaikbranche fordert, die Unterförderung durch das EEG zu verhindern und den Regelungen entsprechend anzupassen. Der BSW Solar fordert die Bundesländer auf, im Rahmen der Verhandlungen zur EEG-Novelle die Solarstrombranche zu stützen.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) fordert in einem aktuellen Positionspapier, einen Fehler im sogenannten „atmenden Deckel“ des EEG zu beheben. Dieser verhindere zwar erfolgreich eine Überförderung, nicht jedoch eine Unterförderung und einen von der Bundesregierung gleichermaßen ungewollten weiteren Einbruch der Nachfrage unter die gesetzliche Mindestzielmarke von 2.500 Megawatt im Jahr, betont der Branchenverband. Die Absenkung der Förderung müsse wieder an der technologischen Lernkurve orientiert werden und der Fördermechanismus im Falle eines anhaltenden Markteinbruchs schneller und stärker gegensteuern, so die Forderungen der Solarwirtschaft.
Keine spürbaren Mehrkosten
Spürbare Mehrkosten seien mit dieser EEG-Korrektur ebenso wenig verbunden wie mit dem von Solarbranche, Verbraucherschutz- und Umweltverbänden gleichermaßen geforderten Verzicht auf die geplante EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von Solarstrom. Die Politik solle sicherstellen, dass der mittlerweile kostengünstige Ausbau der Photovoltaik zur solaren Selbst- und Nahstromversorgung weitergeht. „In ersten Marktsegmenten wird in Kürze erreicht, was immer politisches Ziel war: Solarstrom wettbewerbsfähig zu machen“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar. „Es wäre absurd, die EEG-Förderabhängigkeit von Solaranlagen jetzt durch eine Abgabe auf selbst genutzten Solarstrom künstlich zu verlängern.“
Preise können mit Degression nicht mehr mithalten
Hintergrund der Forderung ist, dass die Preise von Solarstromsystemen schon seit Monaten nicht mehr mit der zu schnell sinkenden Solarstromförderung mithalten können. Zwar werde schon im jetzigen Gesetzesmechanismus die Degression der Fördersätze für Neuinvestitionen gebremst, wenn der Zielkorridor unterschritten wird. Simulationen haben jedoch ergeben, dass die Nachfrage durch die bestehende Regelung erst zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Markteinbruchs wieder anzieht und sogar ein Marktstillstand nicht verhindert werden kann. Dies hätte katastrophale Auswirkungen auf die heimische Solarbranche mit ihren über 60.000 Beschäftigten in Produktion, Handwerk und Zuliefererbetrieben, warnt der BSW Solar. Mehr als die Hälfte von ihnen arbeitet in Bayern und Baden-Württemberg.
Bundesländer sind gefordert
Damit sind besonders diese Länder aufgefordert, in den Verhandlungen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) darauf zu drängen, dass durch die Novelle des EEG der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland nicht noch weiter zurückgeht. Immerhin ist der Zubau von Solarstromanlagen in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr auf den geringsten Wert seit sechs Jahren gesunken. Wurden im Jahr 2012 noch Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 654 Megawatt installiert, gingen im Jahr 2013 nur 360 Megawatt Solarstromleistung neu in Betrieb. Das ist ein Einbruch von 45 Prozent. Der BSW Solar warnt vor diesem Hintergrund vor einem weiteren Markteinbruch und erheblichem Schaden für hunderte Solarunternehmen in Baden-Württemberg. „Die Landesregierung muss jetzt die in Berlin geplante absurde Ökoabgabe auf solare Eigenstromerzeugung stoppen und für mehr Augenmaß bei der EEG-Reform sorgen“, betont Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar. „Andernfalls droht ein kompletter Fadenriss und mit dem Solarausstieg ein Scheitern der Energiewende“, appelliert er an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, die derzeit mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) derzeit Gespräche über die Ausgestaltung der Novelle des EEG debattieren. (Sven Ullrich)
