Die Entlastung der Bergbausparte des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall lag 2013 bei knapp 68 Millionen Euro. Das bedeutet, dass rund 1,3 Terawattstunden Strom im vergangenen Jahr begünstig wurden. Das ist das Ergebnis einer Recherche der Deutschen Umwelthilfe.
Derzeit profitieren viele Industrieunternehmen von einer Befreiung der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage). Die EU-Wettbewerbskommission hat deswegen Mitte Dezember ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Einen aberwitzigsten Fall einer solchen Befreiung hat jetzt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) recherchiert. Massiv entlastet wird ausgerechnet die Bergbautochter des Vattenfall-Konzerns. Dessen Braunkohlekraftwerke stoßen jährlich etwa 63 Millionen Tonnen Kohlendioxid aus und sind damit allein für ein Fünftel der strombedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich. „Es sind exakt solche Fälle des Missbrauchs der Entlastungsregelungen bei der EEG-Umlage, die jüngst die EU-Kommission auf den Plan gerufen haben und inzwischen die Energiewende in Deutschland insgesamt bedrohen“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die Bundesregierung müsse auch in Richtung EU-Kommission klipp und klar erklären, dass sie diesen Unsinn so schnell wie möglich beenden wird, so Resch.
67,7 Millionen Euro Entlastung für Braunkohlestätten
Die Bergbausparte des Energiekonzerns Vattenfall Europe Mining förderte 2012 nach eigenen Angaben in der Lausitz 62,4 Millionen Tonnen Braunkohle, die anschließend in den Braunkohlekraftwerken des Konzerns verfeuert wurden und dabei etwa 63 Millionen Tonnen CO2 emittierten. Aus der Antwort der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer von Bündnis 90/ Die Grünen, geht hervor, dass der „Braunkohletagebau“ im Jahr 2012 mit 43,5 Millionen Euro von der EEG-Umlage entlastet wurde. 2013 soll diese Entlastung noch einmal um mehr als die Hälfte auf 67,7 Millionen Euro ansteigen. Die Zahlen wurden jedoch von der alten Bundesregierung mit dem Argument unter Verschluss gehalten, es handele sich dabei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, argumentiert die DUH.
Die Umweltschützer überprüften in ihrer Untersuchung welche Unternehmen des Braunkohletagebaus sich hinter den von der Bundesregierung intern genannten Entlastungssummen verbergen. Ergebnis: Ausweislich der Aufstellungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), in denen alle nach der Besonderen Ausgleichsregelung bei der Ökostromumlage begünstigten Unternehmen und Stromabnahmestellen aufgelistet sind, profitierten 2012 und 2013 nicht alle in Deutschland im Braunkohlebergbau tätigen Unternehmen, sondern ausschließlich Vattenfall. Neben dem schwedischen Konzern sind auch RWE, Eon und die MIBRAG hierzulande aktiv.
Aus den Entlastungssummen für die Jahre 2012 und 2013 lässt sich laut DUH überschlägig der weitgehend von der EEG-Umlage befreite Stromverbrauch der Vattenfall Europe Mining berechnen. Demnach waren 2012 rund 1,2 Terawattstunden weitgehend befreit, 2013 waren es voraussichtlich etwa 1,3 TW Terawattstunden. Das entspricht etwa dem Stromverbrauch einer Großstadt wie Köln. (nhp)
