Die Bedingungen für die Teilnahme an Auktionen und die Abschaffung der EEG-Umlage auf Eingenverbrauch sind nur zwei Hürden, die die neue Bundesregierung abbauen muss, um die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Verhandlungen des angehenden Regierungsquartetts stocken aber gerade an dieser Stelle.
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) fordert von der neuen Bundesregierung eine beherztere Energiepolitik als bisher. Angesichts der derzeitigen Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und B90/Grüne über eine gemeinsame Koalition ist es wohl auch notwendig, diese Forderung noch einmal zu bekräftigen. Denn es ist längst nicht klar, ob sich die Grünen als kleinster Partner im Quartett mit einer ernsthaften Politik in Richtung Energiewende durchsetzen können. Denn mit der FDP sitzt ein neuer Bremser mit am Verhandlungstisch – neben den Christdemokraten, die sich in den vergangenen Jahren auch nicht als Treiber der Energiewende positioniert haben.
Verhandlungen ergebnislos abgebrochen
Am gestrigen Abend wurde die Verhandlungsrunde, in der es unter anderem um die Energie- und Klimapolitik geht, ergebnislos vertagt. Die Liberaldemokraten sehen in der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien einen Grund für den Niedergang der deutschen Wirtschaft. Wie die Partei angesichts eines anhaltenden Wachstums in Zeiten der weltweiten Krise kommen, bleibt das Geheimnis ihres Führungspersonals. Die Grünen hingegen betonen, dass nur die Einführung neuer Energietechnologien die Bundesrepublik aus dem Dinosaurierzeitalter in die Zukunft führen. Ganz davon abgesehen, dass ohne weiteren Ausbau der Ökostromversorgung die Klimaschutzziele, denen sich auch Deutschland verpflichtet hat, kaum erreichbar sein. Dieser notwendige Ausbau stockt aber – zumindest was die Photovoltaik angeht – seit Jahren aufgrund der hohen Hürden, die die letzten beiden Bundesregierungen aufgestellt haben.
Zweistellige Wachstumszahlen erwartet
Zwar sei der Trend auf dem deutschen Photovoltiakmarkt inzwischen positiv, betont Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW Solar. „Nachdem der Zubau bereits im vergangenen Jahr leicht über den Vorjahreswerten lag, rechnen wir dieses Jahr endlich wieder mit einem zweistelligen Wachstum”, sagt er. „Dabei profitieren alle Marktsegmente von der stärkeren Nachfrage. Insgesamt bewegt sich der Solarenergiezubau jedoch nach wie vor auf einem derart niedrigen Niveau, dass wir weder die Klimaziele der Bundesregierung noch die Vereinbarungen, die aus dem Pariser Klimaabkommen erwachsen, erfüllen können.” Immerhin wird seit Jahren das ohnehin schon niedrige Ausbauziel von 2,5 Gigawatt pro Jahr verfehlt.
Faire Marktbedingungen schaffen
Deshalb fordert der Verband, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass der Ausbau deutlich schneller geht. Zum einen soll die Ausschreibungsmenge vervielfacht werden. Zudem muss die neue Bundesregierung die Standortbeschränkungen lockern und die Hürden für den Bau von gewerblichen und Mieterstromanlagen abbauen. Dazu gehört vor allem die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch und die Direktversorgung gewerblicher und privater Mieter. „Um faire Marktbedingungen zu erreichen, sollte der Ausstoß von Treibhausgasen zudem endlich angemessen bepreist werden, wie das in Ländern wie zum Beispiel der Schweiz längst praktiziert wird”, fordert Carsten Körnig. „Wenn die Bundesregierung jetzt die richtigen Weichenstellungen vornimmt, rückt die Zukunft einer solaren Energieversorgung, die große Teile des Energiebedarfs günstig und klimafreundlich decken kann und dabei immer weniger auf staatliche Förderung angewiesen ist, in greifbare Nähe.” (su)
