Der BUND fordert Bundeskanzlerin Merkel auf, sich für ambitionierte und vor allem verbindliche Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien einzusetzen. Die Verhandlungen der europäischen Staats- und Regierungschefs beginnen heute.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie sich gegen die Bremser und für ein ambitioniertes Klima- und Energiepaket einsetzt. Vor dem Beginn der Verhandlungen des Europäischen Rates über die Ausbauziele der erneuerbaren Energien und die Energieeinsparungen in der Europäischen Union erwarten die Naturschützer, dass Merkel ihr ganzes Verhandlungsgeschick einsetzt. „Sie ist die einzige Staatschefin, der zugetraut wird, dem extrem schwachen Abstimmungsentwurf für das neue Klimapaket ein paar scharfe Kanten zu geben“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. „Ihr kann es noch gelingen, die weichen Ziele zu verbindlichen Zielen zu machen. Sie kann auch dafür sorgen, dass das schwache Emissionsreduktionsziel von 40 Prozent in den nächsten Jahren nachgebessert werden muss.“
Merkel zwischen Wollen und Können
Weiger erwartet von Merkel, dass sie sich gegen Großbritannien und Polen durchsetzt. Die beiden Staaten streben schwache und vor allem unverbindliche Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeinsparungen an. „Deutschland kann nicht zu Hause auf Erneuerbare setzen und gleichzeitig das Feld der europäischen Energie- und Klimapolitik kampflos jenen Staaten überlassen, die neue Kohle- und Atomkraftwerke bauen wollen und sich gegen eine gemeinsame europäische Energiepolitik stemmen“, kritisiert der BUND-Vorsitzende. „Wir können die Abhängigkeit von importiertem Erdgas nur mit Hilfe von Energieeinsparungen und durch einen großflächigen Ausbau von erneuerbaren Energien reduzieren.“
Verhandlungen beginnen heute
Ob Merkel die Erwartungen erfüllen wird, ist zumindest fraglich. Sie hatte schon bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande für ein geringes Ziel von 27 Prozent erneuerbaren Energien im europäischen Strommix stark gemacht. Zumindest sollte dieses verbindlich sein. In der Bundesregierung gibt es hinsichtlich der Haltung zu den Ausbauzielen der EU Abstimmungsprobleme. Denn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht für ein höheres Ausbauziel. Er will immerhin drei Prozent mehr als Merkel. Bei der Energieeffizienz hatte sich die Bundesregierung schon einmal durchgerungen, auf ein 30-Prozent-Ziel zu setzen. „Laut unseren neusten Informationen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aber jetzt gegenüber dem britischen Premierminister klein beigegeben“, sagt Ann-Kathrin Schneider, Energieexpertin des BUND. „Merkel gibt sich anscheinend mit einem von David Cameron geforderten 27-Prozent-Ziel bei der Energieeffizienz zufrieden. Dieses lächerlich niedrige Effizienzziel würde die momentan laufenden Entwicklungen für Energieeinsparungen bremsen. 27 Prozent im Bereich der Energieeffizienz sind kein Ziel, sondern eine Blockade der Entwicklungen bei der Energieeinsparung auf europäischer Ebene.“
Die Verhandlungen beginnen heute in Brüssel. Bis morgen sollen die Ziele zur Emissionsreduktion, Energieeinsparung und für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 festgeklopft werden. Die EU-Kommission hat dazu vorgeschlagen, bis dahin den Anteil der erneuerbaren Energien bis auf 27 Prozent zu erhöhen. Dabei sollten aber keine verbindlichen Ausbauziele für die einzelnen Mitgliedsstaaten festgelegt werden. Das ist dem Europäischen Parlament nicht genug. Die Abgeordneten in Straßburg fordern mehrheitlich ein Ausbauziel von mindestens 30 Prozent und verbindliche nationale Ausbauziele. (su)
