Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen die Ausweitung der Braunkohleförderung in Deutschland aus. Außerdem steht eine überwältigende Mehrheit der Deutschen der Braunkohleverstromung an sich skeptisch gegenüber. Eine Steilvorlage für den Bundeswirtschaftsminister.
Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich gegen die Ausweitung der Braunkohleförderung in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen aus. In einer repräsentativen Umfrage unter 1.000 Bundesbürger lehnen zwei Drittel der Befragten neue Tagebaue, wie sie derzeit in der Lausitz und in Garzweiler geplant sind, ab. Mit 18 Prozent fordert sogar fast jeder Fünfte die komplette Stilllegung der Tagebaue und der Braunkohlekraftwerke. Lediglich 17 Prozent der Befragten befürworten die Ausweitung der Braunkohleförderung. Die Umfrage führte das Meinungsforschungsinstitut You Gov im Auftrag von WWF und dem Ökostromanbieter Lichtblick durch. Als Konsequenz aus den Umfrageergebnissen fordern WWF und Lichtblick angesichts des Ausstiegs von Vattenfall aus der Braunkohleverstromung sowie auf neue Abbaugebiete zu verzichten, wie sie derzeit im Süden Brandenburgs und in Sachsen geplant sind.
Damit bekommen auch die Gedanken von Sigmar Gabriel Rückenwind, die Braunkohlekraftwerke stärker finanziell zu belasten. Denn die Umfrage zeigt deutlich, dass die Deutschen skeptisch der Verstromung von Braunkohle gegenüberstehen. Schließlich befürworten 67 Prozent der Befragten ein Auslaufen der Kohleverstromung. Fast jeder fünfte Befragte spricht sich sogar dafür aus, die Kohlekraftwerke in Deutschland zügig abzuschalten.
Große Unterstützung für Gabriels Vorschlag
Für die von Gabriel vorgelegte stärkere finanzielle Belastung von Braunkohlestrom stimmen immerhin 48 Prozent der Befragten. Der Bundeswirtschaftsminister hatte Eckpunkte vorgelegt, wie die Emission von Treibhausgasen bei der Stromerzeugung in Deutschland zu verringern sind. Bis 2020 sollen die deutschen Kohle- und Gaskraftwerke bis zu 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger ausstoßen. Dazu will Gabriel eine nationale Klimaschutzabgabe einführen. Kohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind, sollen mit bis zu 20 Euro pro Tonne Kohlendioxid belastet werden. Sowohl der WWF als auch Lichtblick bewerten diesen Vorstoß als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. „Braunkohle ist der Klimakiller Nummer eins“, betont Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft bei Lichtblick. „Jeder neue Tagebau entwurzelt nicht nur ganze Dörfer, sondern behindert die Energiewende in Deutschland.“
22 Millionen Tonnen ist die Untergrenze
Außerdem hat die Braunkohle bisher nichts zu den schon erreichten Emissionsminderungen beigetragen. „Es ist höchste Zeit dies zu verändern“, fordert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik des WWF Deutschland. „Nur so kann Deutschland seine selbst gesteckten Klimaschutzziele erreichen und die Energiewirtschaft wird beschleunigt modernisiert. Das vorgelegte Instrument ist die unterste Grenze der notwendigen Klimaanstrengung“, schränkt sie mit Blick auf die angestrebten 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid ein. (su)
