Thüringen und die Südländer wollen die geplante Reform des EEG kippen. Auch die geplante Stromtrasse nach Bayern steht vor dem Aus. Unterdessen verteidigte Bundeswirtschaftsminister Gabriel seine Reform als Versuch, die Energiewende „planbar“ zu gestalten.
Einen Tag vor dem Energiegipfel im Kanzleramt ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinen Reformplänen zum EEG unter Druck geraten. Noch am Sonntag hatte er im öffentlich-rechtlichen Staatsfernsehen für seine Pläne geworben. „Die Energiewende müsse planbar werden“, forderte er. Man müsse Zeit gewinnen, um das Netz für die erneuerbaren Energien umzubauen.
Sein Appell verhallte ungehört, offenbar ist der Schmusekurs mit den Bundesländern nun zu Ende. Denn keine zwölf Stunden später kam die Retourkutsche aus den Reihen der Ministerpräsidenten. Thüringens Landeschefin Christine Lieberknecht (CDU) lehnte die geplanten Einschränkungen bei der Biomasse und der Photovoltaik ab. Auch forderte sie, die Energiewende bürgernäher zu gestalten. In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel sagte sie: „Die geplante Reform kommt nur großen Investoren zugute. Bei uns in Thüringen sind es die Bürger, die die Energiewende tragen.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sogar die Eckpunkte der EEG-Reform neu diskutieren.
Lieberknecht fand zudem deutliche Worte gegen den geplanten Bau der neuen Stromtrasse Suedlink von Norddeutschland nach Bayern, quer durch den Thüringer Wald. „Mit mir als Ministerpräsidentin wird es diese Trasse nicht geben“, lehnte sie kategorisch ab. Thüringen habe bereits eine neue Stromtrasse von West nach Ost geduldet. „Nun reicht es“, sagte Lieberknecht gegenüber dem Tagesspiegel. „Wir waren solidarisch genug.“ Zuvor hatte auch Bayern den Sinn der neuen Hochspannungsleitung mit Gleichstromtechnik angezweifelt. Daraufhin hatten die beteiligten Konzerne die Planungen auf Eis gelegt. (Heiko Schwarzburger)
