Am 10. Mai 2016 werden in vielen Bundesländern Vertreter der Ökoenergiebranche gegen die geplanten Eingriffe von Wirtschaftsminister Gabriel ins EEG protestieren. Sie fordern, die Energiewende zu dynamisieren, statt diese auszubremsen.
Grundsätzlich unterstreichen die Verbände damit in zehn Bundesländern ihre Kritik am Instrument von Ausschreibungen. Alle Ziele der Bundesregierung – Ausbauziele, Akteursvielfalt und Kosteneffizienz – lassen sich unter dem bewährten Mechanismus des EEG erreichen. Der Systemwechsel zu Ausschreibungen stellt die mittelständisch organisierte und von vielen Akteuren getragene Energiewende vor enorme Risiken. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Energiegenossenschaften und Mittelstand haben bis dato die Energiewende in wesentlich vorangetrieben.
Solarstrom für Mieter
„Alle Akteure der Energiewirtschaft haben klaren Kurs auf Erneuerbare Energien gesetzt“, sagt Fritz Brickwedde, Präsident vom Bundesverband Erneuerbare Energie. Im Stromsektor sei die Energiewende nicht mehr aufzuhalten. „Bei der Photovoltaik droht die Bundesregierung 2016 bereits zum dritten Mal selbst die niedrigen Ausbauziele zu verfehlen.“ Es gebe keinen Grund, die Solarenergie-Nachfrage weiter künstlich zu bremsen.
Solarstrom wäre längst auch in Innenstädten ein ausgezeichnetes Angebot für Mieter, wenn dieser hier nicht voll mit der EEG-Umlage belastet würde. Statt Förderzusagen nun auch auf Dächern auszuschreiben, sollte die EEG-Umlage für selbst genutzten Solarstrom endlich abgeschafft oder deutlich verringert werden“, betont Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer Bundesverband Solarwirtschaft. (nhp)
