Die großen Energiekonzerne wollen ihr Kernenergiegeschäft abstoßen. Die Deutsche Umwelthilfe und die Grünen fordern eine Verstaatlichung der Rückstellungen. So soll das Geld für Rückbau und Endlagerung gesichert werden.
Die Bundesregierung dürfe die Energiekonzerne nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke sollen die Konzerne selbst aufkommen. Darauf weist die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hin. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SDP) wies den Vorschlag der Atomkonzerne deutlich zurück.
Die DUH fordert den Bund nun auf, die für den Abbau der Meiler gebildeten Rückstellungen der Energieunternehmen sofort in einen staatlichen Fonds zu überführen. Denn: Nur so lasse sich vermeiden, dass die Mittel bei eventuellen Insolvenzen verloren gingen. „Die Abwicklung des Atomgeschäfts dem Bund zu überlassen, um die eigene Haut zu retten, ist eine bodenlose Unverschämtheit der Energiekonzerne“, kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Diese hätten sich vier Jahrzehnte lang mit der Kernenergie eine goldene Nase verdient und wollen sich jetzt, wo es darum geht Verantwortung zu übernehmen, mit einem faulen Kompromiss durch die Hintertür davon stehlen, sagt Resch weiter.
36 Milliarden für unendliche Kosten?
RWE, Eon und EnBW hatten hinter verschlossenen Türen vorgeschlagen, ihr Atomgeschäft in eine öffentlich-rechtliche Stiftung des Bundes zu übertragen. Diese soll die Meiler bis zum Atomausstieg 2022 betreiben und gleichzeitig für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein. Wie bei angeschlagenen Banken in der Finanzkrise, die wertlose Papiere und Kredite in eine Bad Bank auslagern durften. Übertragen werden sollen demnach auch die Rückstellungen der Energiekonzerne über 36 Milliarden Euro sowie aller Risiken und Kosten. Die Rückstellungen mussten nicht versteuert werden, konnten von den Konzernen aber weiter für zinsgünstige Investitionen genutzt werden. Experten gehen über den Jahre von einem finanziellen Vorteil von rund 50 Milliarden Euro aus. Zusätzlich erklärten sich die Konzerne bereit, eventuelle Schadenersatzforderungen gegenüber dem Staat aufgrund der Abschaltung einzelner Anlagen im Rahmen der Energiewende einzustellen.
Gewinne privatisiert, Kosten sozialisiert
Auch für den energiepolitischen Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen scheint die Sache klar: „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energiekonzerne voll für die Abwicklung der Atomkraft zahlen und haften“, sagt Oliver Krischer. Ansonsten bewahrheite sich auch hier wieder: „Die Gewinne werden privatisiert, die Kosten aber sozialisiert.“ Die Rückstellungen seien unter öffentliche Kontrolle zu bringen, erklärt Krischer. Denn Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vor allem von RWE gebe es erhebliche Zweifel, ob die Rückstellungen in den Konzernbilanzen überhaupt noch werthaltig seien.
„Angesichts der Probleme der alten Stromwirtschaft sei es allerdings zwingend erforderlich, dass bilanzierte Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke auch zur Verfügung stehen“, sagt auch Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie. Dass die Konzerne ihre ungerechtfertigten Schadensersatzklagen nun als Druckmittel einsetzen, um das nicht mehr funktionierende Atomgeschäft loszuwerden, sei dreist, wettert Albers. „Es ist nichts anderes als der Versuch, den Staat und damit die Bürgerinnen und Bürger zu erpressen. Auch deshalb muss die Bundesregierung standhaft bleiben und die Stiftungsidee ablehnen.“ (Niels H. Petersen)
