Bundestag: Der Wähler hat gesprochen. Nun könnte die Union zeigen, dass sie in Wirtschaftsfragen kompetent ist. Die FDP könnte die Energiewende liberalisieren, und die Grünen haben die Chance, sich vom allmächtigen Vater Staat abzunabeln.
Nach den Ergebnissen der Bundestagswahl Ende September ist zunächst klar: Die Sozialdemokraten ziehen sich schmollend in die Opposition zurück. Damit sucht das Bundeswirtschaftsministerium einen neuen Hausherrn – oder eine Hausfrau.
Das ist die gute Nachricht. Denn die unerträgliche Führung durch die Sozialdemokraten hat die Energiewende in unserem Land auf eine Weise sabotiert, dass sogar die großen Energieversorger mit dem Kopf schütteln mussten. Erst Sigmar Gabriel, dann Brigitte Zypries: Überkommene Konzepte aus dem 19. Jahrhundert prägten die Energiepolitik. Sie hinterlassen einen Scherbenhaufen, den der Wähler erwartungsgemäß abgestraft hat.
Wird das Mammut filetiert?
Jetzt stehen alle Weichen auf ein Bündnis von Unionsparteien, Liberalen und Grünen, auf die sogenannte Jamaika-Koalition. Möglicherweise wird das Mammutministerium, erst zu Beginn der großen Koalition aus Wirtschaftsressort und Energie (vorher: Bundesumweltministerium) entstanden, wieder filetiert. Das Wirtschaftsministerium geht an die FDP, die Grünen bekommen Umwelt und Energie. Oder die Wirtschaft geht an die CDU, da warten genügend junge Kader auf ein prestigeträchtiges Ressort. Und die FDP gibt sich wegen ihrer dünnen Personaldecke mit dem Außenministerium zufrieden. Christian Lindner konnte faktisch im Alleingang die Wahl entscheiden, aber er wird nicht alle künftigen Regierungsressorts der FDP in Personalunion ausüben können.
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