Das EEG-Konto der Übertragungsnetzbetreiber weist Milliardenüberschüsse aus. Auch der Fiskus verdient an jeder Kilowattstunde mit EEG-Umlage. Für den privaten Verbraucher ist das teurer als nötig. Dennoch könnte die Umlage bald sinken.
Die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, 50Hertz, Tennet und Transnet BW erzielten 2013 einen Überschuss aus den Umlagen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) von knapp 2,5 Milliarden Euro. Von Januar bis Mai 2014 waren es zudem 1,9 Milliarden Euro – davon fiel alleine die Hälfte im Februar an. Diese Zahlen gehen aus Angaben der Übertragungsnetzbetreiber hervor. Laut Gesetz ist die EEG-Umlage allerdings als kostenneutral definiert. Demnach dürfen die vier Übertragungsnetzbetreiber eigentlich keinen Überschuss erzielen.
Im selben Zeitraum verhielt der deutsche Fiskus Staat knapp 6,2 Milliarden Euro Umsatzsteuern für das gesamte EEG-Umlagenaufkommen. In Summe bedeutet dies, dass der Verbraucher bei der Bezahlung seiner Stromrechnung alleine 2013 bis dato knapp 8,1 Milliarden Euro mehr zahlte als nötig. „Ein Gesetz ist immer eine Rahmenbedingung und niemand ist verpflichtet, diesen Rahmen voll auszunutzen. Der Schutz des Verbrauchers geht hier vor und das Augenmaß der Umlage sollte beachtet werden“, kommentiert Martin Kristek, Geschäftsführer der Care-Energy aus Hamburg.
Umlage sinkt 2015
Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr aber voraussichtlich leicht sinken. Sie beträgt derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde, 2015 könnte sie bei 5,8 Cent pro Kilowattstundeliegen. Das ergeben Berechnungen des Berliner Denklabors Agora Energiewende und des Öko-Instituts. Die Entwicklung ist allerdings von verschiedenen Faktoren abhängig. Unter anderem von der Entwicklung des Börsenstrompreises sowie der Wind- und Solarstromproduktion im Sommer 2014 und den erwährten Privilegien für Industrieunternehmen.
Die Hauptursache für das voraussichtliche Sinken der EEG-Umlage sei ein Prognosefehler in den vergangenen Jahren. Dieser Fehler verursacht erhebliche Defizite auf dem sogenannten EEG-Konto. Die Differenz sei über einen Sonderzuschlag korrigiert worden. 2015 könne diese Korrektur entfallen, wodurch sich die Umlage entsprechend reduziert. Die derzeit vorgesehene Neuregelung der Industrieprivilegien beeinflusst die Entwicklung der EEG-Umlage im Vergleich zur bisherigen Regelung voraussichtlich kaum. Dies zeigt eine Analyse vom Öko-Institut. Die genaue Umlage für 2015 wird um den 15. Oktober 2014 von den vier Übertragungsnetzbetreibern verkündet. (Niels H. Petersen)
