Die EU plant auf verbindliche Klimaziele für 2030 zu verzichten. Zukünftig soll es demnach den Mitgliedsstaaten überlassen werden, in welchem Tempo sie die Erneuerbaren ausbauen und Energie einsparen. Das wäre ein gefährliches Signal.
Verabschiedet sich die Europäische Union von ihren verbindlichen Klimazielen, schwächt das die europarechtliche Absicherung der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy fordert die Bundesregierung deshalb auf, unverbindliche EU-Klimaziele nicht zu akzeptieren. „Bindende Ausbauziele für erneuerbare Energien sind ein wichtiges Element, damit das deutsche EEG-Vergütungssystem EU-rechtskonform bleibt“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy. „Sollte die EU hiervon abrücken, spielt das denjenigen in die Hände, die die Energiewende in Deutschland verhindern wollen.“
Am Mittwoch wird Kommissionspräsident José Manuel Barroso die EU-Klimaziele bis 2030 offiziell präsentieren. Bislang gilt die 20-20-20-Marke, die einen Ausbau der Erneuerbaren auf 20 Prozent, die Absenkung des Kohlendioxidausstoßes um ein Fünftel und einen um 20 Prozent effizienteren Energieverbrauch verbindlich vorschreibt.
Eine Signalwirkung
Zukünftig soll nach Barrosos Plänen den Mitgliedsstaaten überlassen werden, in welchem Tempo sie die Erneuerbaren ausbauen und Energie einsparen. Lediglich die Senkung des Emissionsausstoßes will die Kommission verbindlich vorschreiben. Dieses Ziel lässt sich sowohl durch einen Ausbau der Erneuerbaren als auch durch Atomkraft erreichen. Eine klimafreundliche, sichere und ressourcenschonende Energieversorgung kann nur auf Basis erneuerbarer Energien funktionieren, so Keiffenheim. „Für dieses Ziel muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen.“
„Klimaschutz ist nicht nur ökonomisch günstiger als kein Klimaschutz, sondern auch politisch wichtig“, schreibt Publizist Franz Alt in einem Gastkommentar für photovoltaik. Barrosos Ankündigung wäre ein Tiefschlag für den globalen Klimaschutz. „Wie will die Welt 2015 bei der Klimakonferenz in Paris ein neues Klimaschutzabkommen zustande bringen, wenn sich jetzt auch noch die EU auf die Seite der Bremser China, USA und Kanada stellt und ihre bisherige Position als Vorreiter aufgibt?“ (Niels H. Petersen)
