Das Ziel Brüssels, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, wird etwa eine Billion Euro kosten. Dazu hat die Kommission jetzt einen Finanzierungsplan vorgelegt.
Die EU-Kommission hat die Eckpunkte für die Finanzierung ihrer Klimaschutzstrategie vorgestellt. Das Ziel: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Brüssel geht davon aus, dass dafür Investitionen in Höhe von mindestens einer Billion Euro notwendig sind. Diese müssen sowohl von den Mitgliedsstaaten gestemmt werden, als auch aus der privaten Wirtschaft und von den Bürgern kommen.
Drei Finanzierungsstandbeine
Der Finanzplan steht auf drei Beinen. Das erste ist die Beschaffung von Investitionsmitteln innerhalb der nächsten zehn Jahre mit Unterstützung aus Brüssel. Außerdem will die Kommission einen Rahmen schaffen, der die öffentlichen und privaten Investitionen erleichtert und stimuliert. Dabei soll die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Schlüsselrolle spielen. Sie wird unter anderem Darlehen an die öffentliche Hand in den Mitgliedsstaaten vergeben, die damit Investitionen in die Energiewende im Wärmesektor stemmen können. Dafür werden 25 bis 30 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Dazu kommt noch ein Fonds, der mit 7,5 Milliarden Euro bestückt ist. Aus diesem Topf will die Kommission Projekte in den Regionen fördern. Dieser wird die ohnehin im Haushalt für die Unterstützung von Energiewendeprojekten eingestellten Mittel ergänzen. Dadurch wächst der Fördertopf nach Angaben aus Brüssel auf 30 bis 50 Milliarden Euro an.
Private Mittel anreizen
Dadurch werden zusätzliche Investitionen aus dem privaten Sektor angeregt. Das ist das zweite Standbein der Finanzierungsstrategie. Die Kommission unterstützt das durch die Schaffung von Anreizen für den öffentlichen und privaten Sektor, in den Ausbau der notwendigen Technologien zu investieren. Brüssel steuert hier Regelungen zu umweltgerechte Haushaltsplanung und die einfacherer Genehmigung von staatlichen Beihilfen bei. Außerdem soll auch das Finanzwesen in Europa mitspielen und mehr in nachhaltige Projekte investieren und nicht mehr in klimaschädliche Technologien. Außerdem soll eine spezielle Übergangsregelung im Rahmen des Förderprogramms InvestEU Investitionsmittel in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro mobilisieren.
Projekte unterstützen
Als drittes Standbein sieht Brüssel die praktische Unterstützung. So will die Kommission Behörden und Projektträgern bei der Planung, Gestaltung und Durchführung nachhaltiger Projekte unterstützen. Im März 2020 wird die Kommission einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorlegen. (su)
Zum weiterlesen:
Green Deal – Chance für Europa
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