Eine Studie warnt davor, dass die Europäische Union die selbst gesteckten Ausbauziele verfehlt. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten wird die ohnehin nur geringen Zusagen bis 2020 nicht einhalten. Auch in Deutschland wird es knapp. Die Politik muss jetzt handeln.
Die Mehrheit der EU-Mitglieder wird die fest vereinbarten Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2020 verfehlen. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie der Technischen Universität Wien und der Energy Economics Group. Die Analysten haben sich die Energiepolitik der einzelnen Länder angeschaut und daraus den Zubau bis 2020 abgeleitet. Dabei kam heraus, dass 14 der 27 Mitgliedsstaaten den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch, den sie bis 2020 zugesagt haben, nicht erreichen werden. Es sei denn sie ändern ihre Energiepolitik konsequent. So wird Großbritannien gerade mal gut die Hälfte des zugesagten Ziels schaffen, wenn die Energiepolitik so weitergeht wie bisher. Auch Malta und die Niederlande werden arge Probleme bekommen, ihre Zusagen einzuhalten. Außerdem werden Spanien, Portugal Luxemburg, Lettland Griechenland und Frankreich ihre zugesagten Ziele nicht erreichen. In vier Staaten bestehen zumindest Zweifel, dass sie ihr Ziel schaffen. Dazu gehört neben Finnland, Irland und der Slowakei auch Deutschland.
Lediglich in neun Mitgliedsstaaten in die Energiepolitik so gestaltet, dass sie ihre Zusagen einhalten werden. Zu diesen Vorreitern gehören Österreich, Bulgarien, Zypern, Dänemark, Estland, Italien, Litauen, Rumänien und Schweden. „Wirkliche Positivbeispiele sind nur Dänemark und Italien“, schränkt Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), ein. Schließlich haben sich viele Länder, die laut Studie auf einem guten Weg sind, kaum ehrgeizige Ausbauziele gesetzt. So liegen die Ziele in Länder wie Bulgarien, Österreich oder Schweden so niedrig, dass sie dort auch ohne große politische oder ökonomische Anstrengungen erreicht werden.
Alarmsignal für die Bundesregierung
Der BEE sieht in diesem Ergebnis ein Alarmsignal für die Bundesregierung. „Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz sollte dieses Ergebnis nicht auf sich sitzen lassen“, sagt Hermann Falk. „Nachdem die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Erreichung der 2020-Ziele schwerer statt leichter gemacht hat, muss die Bundesregierung jetzt auf den Gebieten Wärme und Mobilität deutlich entschlossener handeln als bisher. Außerdem gibt es ein schlechtes Bild ab, wenn vier der fünf dreckigsten Kohlekraftwerke Europas in Deutschland stehen.“
Politik muss handeln
Der deutsche Dachverband der erneuerbaren Energien sieht aber auch alle Staats- und Regierungschefs der EU in der Pflicht. Sie müssen auf der Sitzung des Europäischen Rates am 23. und 24. Oktober verbindliche, auf die Nationalstaaten heruntergebrochene Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien für 2030 beschließen. In der ganzen EU müssten die Erneuerbaren dann einen Anteil von mindestens 30 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch haben. So sieht zumindest das Mindestziel aus, das der BEE für nötig hält. „Aus Klimaschutzgründen wären sogar 45 Prozent notwendig“, ergänzt Falk. (su)
