Gegen die geplanten Subventionen für neue Atomreaktoren haben die Elektrizitätswerke Schönau eine Beschwerde an die EU-Kommission in Brüssel geschickt. Unter dem Motto „Kein Geld für Atom“ kann sich jeder Bürger dieser Beschwerde anschließen.
Die Europäische Union will drei neue AKW in Großbritannien mit Fördermitteln unterstützen, darunter auch das besonders umstrittene AKW Hinkley Point C. Trotz aller Widerstände erlaubte Brüssel staatliche Bürgschaften in Höhe von mehr als 21 Milliarden Euro. Die AKW werden von einem Konsortium unter Führung des französischen Staatskonzerns EDF gebaut.
Österreich bereitet Klage vor
Während Österreich gegen die Entscheidung der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof klagen will, bleibt dieser Weg den europäischen Bürgern verwehrt. Deshalb legt EWS nun Beschwerde gegen die Subventionsentscheidung ein – ein Recht, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger der EU zusteht. „Auch 60 Jahre nach Beginn der zivilen Nutzung ist die Atomenergie immer noch unwirtschaftlich“, erläutert Sebastian Sladek, Geschäftsführer der EWS Schönau. Mit ihrer Entscheidung für die großzügige Subventionierung von Hinkley Point schaffe die Kommission „einen Präzedenzfall, der geeignet ist, einen Dammbruch auszulösen und dem Neubau von Atomkraftwerken in Europa Tür und Tor zu öffnen“.
Mitmachen im Internet!
„Kein Geld für Atom – Stoppt Brüssel!“ heißt die dazu gestartete Mitmachaktion im Internet. Dort können sich Bürgerinnen und Bürger der EWS-Beschwerde anschließen. Denn noch ist die Entscheidung der EU-Kommission anfechtbar, wächst der Druck auf Brüssel. Ohne die Subventionen und die damit verbundenen garantierten Vergütungen von mehr als 30 Eurocent je Kilowattstunde werden die AKW nicht gebaut. (Heiko Schwarzburger)