Die Böll-Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe fordern klare Ausstiegsszenarien, Planungssicherheit für die betroffenen Regionen sowie die Beteiligung der Zivilgesellschaft, um den Strukturwandel zu gestalten. Nur so fließen neue Investitionen in diese Regionen.
Der Bericht „Europäische Braunkohleregionen im Wandel: Herausforderungen in Deutschland und Tschechien“ analysiert den Strukturwandel in deutschen und tschechischen Braunkohlerevieren und formuliert Politikempfehlungen. Von zentraler Bedeutung für die betroffenen Regionen seien demnach klar definierte Ausstiegsszenarien, eine frühe Planung von alternativen Strategien, politische Kohärenz und Verbindlichkeit zwischen nationalen und regionalen Regierungsebenen sowie eine umfassendere Beteiligung der Zivilgesellschaft und Sozialpartner auf allen Ebenen, formulieren die Verfasser.
Die Empfehlungen basieren auf einem fast zweijährigen Dialog einer vertraulich tagenden, deutsch-tschechischen Expertengruppe, deren Mitglieder über umfangreiche Erfahrungen in den Regierungen, der öffentlichen Verwaltung, der Energiewirtschaft, den Gewerkschaften, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft verfügen. Der Abschlussbericht werde den Regierungen beider Länder vorgelegt, um eine weitere grenzüberschreitende Debatte darüber anzuregen, wie ein gerechtes Modell des Strukturwandels für die europäischen Braunkohlereviere aussehen könnte.
Jetzt einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle finden
„Klimafreundliche Technologien und nachhaltige Regionalentwicklung stellen für die Braunkohlereviere eine echte wirtschaftliche Chance dar. Um das Potential auszuschöpfen, ist die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Zukunftsgestaltung ihrer Region wesentlich“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe. Wie wichtig die politische Verbindlichkeit und ein Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohle, der sich an internationalen Klimazielen orientiert, ist, betonte auch Sabrina Schulz, Ko-Autorin des Berichts. „Nur mit der notwendigen Planungssicherheit und dem Rückhalt aus den jeweiligen Landesregierungen werden Unternehmen in innovative und zukunftsfähige Technologien investieren, neue Geschäftsideen umgesetzt oder die Ansiedlung neuer Branchen befördert“, sagte Schulz. (nhp)
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