Die geplante Abgabe auf Solarstromanlagen senkt nicht die Kosten der Energiewende. Das bestätigt auch ein Gutachten im Auftrag der Regierung, entgegen den Äußerungen des Energieministers Sigmar Gabriel. Aber: Die geplante Belastung droht den Photovoltaikausbau in Deutschland weiter abzuwürgen.
Die von der Bundesregierung geplante finanzielle Belastung von solaren Selbstversorgern senkt nicht die Kosten der Energiewende. Das behauptet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jedoch wiederholt und vehement. Ein Gutachten, das von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben wurde, kommt zu einem anderen Ergebnis. Die Gutachter empfehlen darin, Solarstrom von Umlagen und Netzentgelten befreit zu halten, um einen weiteren Ausbau der Solarenergie wirtschaftlich zu ermöglichen. Finanzielle Mehrbelastungen seien für die Allgemeinheit mit der Beibehaltung der EEG-Umlagebefreiung von Solarstrom nicht verbunde, heißt es.
Das Gutachten steht damit im klaren Widerspruch zu dem Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Gabriel. Ab dem 1. August soll die Solarstromnutzung für den Selbstverbrauch aus neuen Solaranlagen durch Gewerbe und größere Privathaushalte der Halben-EEG-Umlage von rund 3,1 Cent belastet werden. In der Branche wird die Abgabe auch als Sonnensteuer bezeichnet. Zuvor hatte bereits die Verbraucherzentrale Bundesverband darauf hingewiesen, dass das vom Bundeswirtschaftsminister angebrachte Kostenargument nicht zieht. Auch längerfristig würden Privathaushalte durch die geplante Belastung bestenfalls um rund 50 Cent im Jahr entlastet. Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis hatten die Verbraucherschützer deshalb gefordert, auf das Vorhaben zu verzichten.
Sonnensteuer widersinnig
Bislang ist der für den Eigenverbrauch selbst erzeugte Solarstrom von der EEG-Umlage befreit. Künftig soll dies jedoch nur noch für Solaranlagen mit einer Größe von bis zu zehn Kilowatt gelten, wie sie im Eigenheimbereich üblich sind. Die Solarbranche rechnet in der Folge mit einem weiteren Markteinbruch in Deutschland, da sich Photovoltaik-Investitionen dann für Gewerbe und größere Privathaushalte nur noch in wenigen Ausnahmefällen rechnen. Verbraucherschützer und Bundesverband Solarwirtschaft wollen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die geplante Abgabe auf Ökostrom klagen.
Der Minister ist weiter kreativ: Gabriel will laut einem vertraulichen Brief, der photovoltaik vorliegt, Industrieunternehmen bei der Eigenstromerzeugung stärker an der EEG-Umlage beteiligen. Demnach könnte Strom aus neuen eigenen Kraftwerken ebenfalls mit 50 Prozent EEG-Umlage belastet werden. Bisher waren lediglich 15 Prozent geplant. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber am Ende kaum mehr als Symbolpolitik, denn die RWE und Vattenfall habe andere Schlupflöcher, um keine Umlage zahlen zu müssen“, sagt Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen. Gabriels Sonnensteuer sei und bleibe widersinnig und gehöre deshalb komplett gestrichen. (Niels H. Petersen, Intersolar)
