Die Kohlekommission steht am Mittwoch wieder nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts. Damit wird der Beschluss zum dritten Mal verzögert. Denn immer mehr Ministerien und Ministerpräsidenten wollen mitreden.
Eine aktuelle Greenpeace-Studie bestätigt, dass eine große Mehrheit in Deutschland einen zeitnahen Ausstieg aus der Kohleverstromung und sofortige Investitionen in den Klimaschutz wünscht, sagt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und weiß: „Diesen Weg wollen wir in der Strukturwandelkommission mit allen beteiligten Akteuren vereinbaren und Ende 2019 im Klimaschutzgesetz fest verankern.“
Statt ein klares Ausstiegszenario zu umreißen, setzt die schwarz-rote Bundesregierung auf eine Kommission, die einen Fahrplan für den Kohleausstieg festlegen soll. Die Kommission bläht sich indes immer weiter auf. Zum dritten Mal wird die Einsetzung der Kommission schon verschoben, kritisiert Michael Schäfer, der die Abteilung Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland führt. „Mit vier Vorsitzenden, einer Steuerungsgruppe aus vier Staatssekretären unter Einbeziehung vier weiterer Staatssekretäre und sechs Staatskanzleien, ohne jede Federführung, wird diese Kommission es sehr schwer haben, zu einem Ergebnis zu kommen“, fürchtet Schäfer.
Die Bundesregierung müsse die Struktur der Selbstblockade auflösen und der Kommission einen klaren Auftrag geben, fordert der Umweltschützer. „Der deutsche Energiesektor soll seinen Beitrag zum Pariser Klimaziel leistet, das heißt vom Jahr 2015 an insgesamt nur noch vier Milliarden Tonnen Kohlendioxid zu verursachen.“ (nhp)
