Bei der ersten Verhandlungsrunde zwischen Union und SPD zum Thema Energiewende scheint noch kein substantielles Ergebnis gebracht zu haben. Aber immerhin haben sich die Verhandlungspartner auf einen Fahrplan geeinigt, auch wenn noch niemand weiß, wohin die Reise gehen könnte. Bis Ostern soll die Reform des EEG auf dem Tisch liegen.
Nach der ersten Verhandlungsrunde der AG Energie im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD halten sich die Gesprächspartner bedeckt. Immerhin stehen sie zur Energiewende. „Es gibt kein Stop-and-Go, sondern es gibt einen klaren Weg: Ausbau der Erneuerbaren“, sagt Hannelore Kraft nach den ersten Verhandlungen. Sie ist nicht nur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen sondern auch Verhandlungsführerin der SPD in der AG Energie. Doch wie dieser Ausbau weitergehen soll, darüber sind sich beide Seiten auch nach einem sechsstündigen Verhandlungsmarathon noch nicht einig. „Die Knackpunkte bei der Ausgestaltung werde ich Ihnen heute nicht darlegen“, sagt Hannelore Kraft. „Wir werden Ihnen schnellstmöglich eine Lösung dafür präsentieren und zwar eine gemeinsame“, stellt sie immerhin in Aussicht. Immerhin habe man sich sachlich unterhalten „Wir haben uns in der Sache nichts geschenkt. Wir haben die Probleme sehr deutlich und schonungslos angesprochen“, sagt Altmaier nach der ersten Verhandlungsrunde. Doch welche Probleme konkret angesprochen wurden und wie diese gelöst werden sollen, darüber hüllt er sich in Schweigen.
Kohlebefürworter weiter gegen erneuerbare Energien
Bis dahin sind noch einige strittige Punkte zu verhandeln. Eine große Rolle spielen dabei die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die kurzfristige Entlastung der Stromkunden, die Befreiung energieintensiver Unternehmen bei der Finanzierung der Energiewende, aber vor allem auch die Zukunft der Verstromung von Kohle. Darüber werden die Verhandlungsteilnehmer noch lange diskutieren. Denn immerhin gibt es die Differenzen nicht nur zwischen Union und SPD sonder auch innerhalb der Verhandlungsgruppen. Während Hannelore Kraft, Dietmar Woidke und Heiko Maas (Alle SPD) die Kohlekraftwerke in ihren Bundesländern retten wollen, sitzen mit Nina Scheer (SPD) und Josef Göppel (CSU) auch Verfechter der erneuerbaren Energien mit am Verhandlungstisch.
EEG-Novelle bis Anfang 2015
Einig ist man sich immerhin schon über den Fahrplan. Bis Ostern 2014 soll ein gemeinsamer Entwurf für die Änderung des EEG auf dem Tisch liegen. Bis Anfang 2015 soll diese Novelle in Kraft treten. Dabei bekräftigen die Verhandlungspartner, dass für bereits in Betrieb befindliche Anlagen ein Bestandsschutz garantiert wird. „Jeder, der in der Vergangenheit eine Bestandszusage für seine Erneuerbare-Energien-Anlage bekommen hat, kann darauf vertrauen, dass dies eingehalten wird. Aber wir wollen für die Zukunft einen neuen Ansatz“, sagt Altmaier.
„Wir werden noch zwei oder drei Sitzungen mit intensiver Arbeit vor uns haben, vielleicht auch noch eine lange Nacht. Aber wir halten es für geboten, dass wir uns zusammenraufen und einigen und dann kann die Energiewende eines der ganz großen Projekte der Koalition werden.“ Dass es tatsächlich ein ganz großes Thema für die künftige Regierungskoalition ist, bei dem die Bundesländer ihre eigenen Begehrlichkeiten haben, zeigt nicht zuletzt die Besetzung der Arbeitsgruppe. Immerhin sitzen mit Hannelore Kraft, Dietmar Woidke und Stefan Weil drei Ministerpräsidenten der Bundesländer mit am Verhandlungstisch. (Sven Ullrich)
