Eine Initiative von sechs Verbänden spricht sich für eine Reform der Energiewendekosten aus. Ziel sei es, Belastungen gerechter zu verteilen und überschüssigen Ökostrom für Wärme und Mobilität einzusetzen.
Die Kosten der Energiewende sind derzeit ungleich verteilt, was sich insbesondere bei der Finanzierung der EEG-Umlage zeigt. Eine weitgehende Abschaffung der Stromsteuer könnte den Strompreis um zwei Cent pro Kilowattstunde senken. Das teilt die Initiative ein einer gemeinsamen Erklärung mit. Zudem gelte es, privaten Haushalte, Gewerbe und Handel zu entlasten: Denn Haushalte verbrauchten nur ein Viertel des in Deutschland produzierten Stroms verbrauchen, müssten aber 36 Prozent der EEG-Umlage stemmen. Für Handel und Gewerbe sei die Situation ähnlich. Von der EEG-Umlage entfällt demnach allein rund 1,4 Cent pro Kilowattstunde, um die Industrieprivilegien zu bezahlen. Das teilt die Initiative ein einer gemeinsamen Erklärung mit.
Hinter der Initiative befinden sich sechs Verbände: die Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bundesverband Neue Energiewirtschaft, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Mieterbund, der Handelsverband Deutschland sowie die Stiftung Offshore-Windenergie.
Drei zentrale Punkte für die Reform
Kern einer Kostenreform sollte die Abschaffung der Stromsteuer bis auf den EU-Mindeststeuersatz sein. Zudem gelte es die EEG-Umlage zu senken, indem Kostenanteile für Industrieausnahmen im EEG in den Staatshaushalt ausgelagert werden. Als dritten Punkt fordert die Initiative, dass EEG-Kosten je nach Energieträger und Sektor umzuschichten sind. Und das unter Einbezug der Sektoren Wärme und Verkehr, wobei die Energieträger entsprechend ihrer Treibhausgasemissionen belastet würden. (nhp)
