Neun Länderminister und die Oppositionsfraktionen fordern die Bundesregierung zur Klage gegen die geplanten britischen Atombeihilfen auf. Es geht dabei um das für 2023 geplante Reaktorprojekt Hinkley Point C. Großbritannien will den Meiler mit umgerechnet mehr als 20 Milliarden Euro subventionieren.
Schleswig-Holstein plant laut übereinstimmenden Medienberichten am heutigen Freitag einen entsprechenden Antrag auf der Umweltministerkonferenz im bayerischen Kloster Banz einzubringen. Der Antrag wird von acht weiteren Bundesländern unterstützt, darunter unter anderem Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Minister und Senatoren stellen darin fest, dass öffentliche Atombeihilfen den europäischen Ausbauzielen für Erneuerbaren konterkarieren. In den kommenden Wochen debattiert außerdem der Bundestag über entsprechende Anträge der Parteien Bündnis90/die Grünen und Linke. Sie fordern die Bundesregierung ebenfalls zu juristischen Schritten auf.
Nach Einschätzung von Ökostromanbieter Greenpeace Energy werden die Beihilfen für die Atommeiler den Wettbewerb auf dem europäischen und auch auf dem deutschen Strommarkt verzerren – und zwar zu Lasten der erneuerbaren Energien. „Es wird Zeit, dass auch die Bundesregierung endlich Flagge zeigt und juristisch gegen dieses umstrittene Atomprojekt und seine Subventionierung vorgeht“, sagt Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann. Die EU-Kommission hat diese Beihilfen bereits genehmigt. Das Land Österreich hat, unterstützt von Luxemburg, beriets eine Klage in gegen Hinkley Point vorbereitet.
Nachteile für Ökostromanlagen
Greenpeace Energy hat bereits Anfang März eine Klage gegen die von der EU-Kommission angekündigt. Sie werde vor dem zuständigen Gericht in Luxemburg eingereicht. Dabei stützt sich Deutschlands größte Energie-Genossenschaft auf ein Gutachten des Berliner Analysehauses Energy Brainpool.
In der Studie werden demnach, bedingt durch den grenzüberschreitenden Stromhandel, wirtschaftliche Nachteile für engagierte Ökostrom-Anbieter und für Betreiber von Ökostromanlagen nachgewiesen, wenn Hinkley Point C tatsächlich ans Netz gehen sollte. Zudem stellt das Gutachten Mehrbelastungen für das deutsche EEG-System und damit für die privaten Verbraucher hierzulande fest. Greenpeace-Manager Tangermann: „Die Länderminister argumentieren zu Recht, dass zahlreiche Unternehmen am Energiemarkt durch Hinkley Point benachteiligt werden, weil die AKW-Betreiber dank einer hohen garantierten Vergütung pro Kilowattstunde profitieren.“ (nhp)
