Österreichs Ökostrom- und Umweltverbände fordern das Parlament auf, die kleine Ökostromnovelle noch vor den vorgezogenen Neuwahlen am 15. Oktober dieses Jahres zu verabschieden. Auf einer gemeinsamen Aktion vor dem Parlament wollen sie ihrer Forderung Nachdruck verleihen.
Der Branchenverband Erneuerbare Energien Österreich ruft gemeinsam mit den Umweltorganisationen Global 2000, Greenpeace und WWF zu einer Rettungsaktion für die kleine Ökostromnovelle vor dem Parlament in Wien auf. Hintergrund der Aktion ist die Gefahr, dass diese kleine Ökostromnovelle droht, im Endspurt im Wahlkampf zu den vorgezogenen Neuwahlen unterzugehen droht. Denn die Regierungskrise zwischen ÖVP und SPÖ beinhaltete das Risiko, dass Gesetzesvorhaben in diesem Parteiengezänk tatsächlich komplett stecken bleiben.
Gesetzesänderung steht kurz vor dem Ziel
Deshalb wollen die Verbände und Umweltorganisationen die Parlamentarier dazu auffordern, jetzt mit den Beratungen zur Änderung der Ökostromgesetzgebung nicht aufzuhören. Einer der letzten Termine, die Novelle vor den Neuwahlen zu beraten und endlich zu beschließen, ist die Parlamentsdebatte, die am 6. und 7. Juni dieses Jahres stattfindet. Immerhin steht die Gesetzesänderung schon kurz vor dem Ziel. Die meisten Punkte seien fertig verhandelt, nur einige Kleinigkeiten müssen noch zwischen SPÖ, ÖVP und den oppositionellen Grünen geklärt werden, betonen die Verbände.
Stillstand beim Ausbau droht
Sollte die Novelle als Minimalkonsens nicht verabschiedet werden, drohe ein Stillstand beim Bau von Ökostromanlagen. Vor allem für die Windkraft sei dies bitter, da dann viele bereits genehmigte Projekte nicht gebaut werden können. Aber auch die Photovoltaik verliert damit die Möglichkeit, endlich die direkte Belieferung von Kunden mit Solarstrom zu realisieren. Dazu gehören Mieterstromprojekte, die erst mit der Novelle möglich werden. Bisher ist der Aufbau eigener Kundenanlagen im Mehrfamilienhäusern in Österreich untersagt.
Die gemeinsame Rettungsaktion der Ökostrom- und Umweltverbände findet am 30. Mai 2017 um 9:30 Uhr auf dem Vorplatz des Parlaments statt. Dieses steht am Dr.-Karl-Renner-Ring 3 in 1017 Wien. (su)
