Bei den Verhandlungen zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und den Ministerpräsidenten der Länder geht die Photovoltaik leer aus. Während die Länderchefs Zugeständnisse bei Wind- und Biomasse ausgehandelt haben, soll der Eigenverbrauch von Solarstrom weiter mit der EEG-Umlage belastet werden. Im Gegensatz dazu bleiben die Industrierabatte bei der Zahlung EEG-Umlage bestehen.
Nach vierstündigen Verhandlungen haben sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit ihren Forderungen im Streit um die EEG-Novelle durchgesetzt. Sie haben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einige Zugeständnisse abgetrotzt. So wird vor allem die Wind- und Bioenergie geschont. Durch die Änderungen wird die Aufrüstung bestehender Windkraftanlagen in den Zubau nicht mit einberechnet. Das Repowering bliebt also von dem Zubaudeckel von 2,5 Gigawatt pro Jahr ausgenommen. Auch für die Offshore-Windkraft und die Biomasse wird es keine so starken Einschnitte geben. Die Photovoltaik ist bei den Verhandlungen allerdings leer ausgegangen. Denn der Eigenverbrauch von Solarstrom soll weiterhin mit einer EEG-Umlage belastet werden. Im Gegensatz haben sich die Länder mit viel Industrie durchgesetzt. So wird der meist mit fossilen Energieträgern von Industrieunternehmen selbst erzeugte Strom mit 20 Prozent der EEG-Umlage belastet. Allerdings wird es einen Deckel bei der Zahlung der EEG-Umlage für solche Unternehmen geben. Darin werden auch die gezahlten Beträge für den zugekauften Strom mit einbezogen. Das wird bei den meisten Unternehmen reichen, um die Obergrenze zu erreichen.
Mit diesen Zugeständnissen, die sie Gabriel abgerungen haben, bleiben die Ministerpräsidenten aber weit hinter den Forderungen der Branchen zurück. Denn auf der einen Seite bleibt die Belastung des Eigenverbrauchs von Solarstrom weiterhin im Entwurf stehen. Auf der anderen Seite will Gabriel den stromintensiven Unternehmen weiterhin Rabatte bei der EEG-Umlage gewähren. Das müssen wiederum die privaten Verbraucher und die kleinen und mittelständischen Unternehmen bezahlen. Damit werden die großen Stromfresser weiterhin doppelt von der Energiewende profitieren. Denn neben den Rabatten bei der EEG-Umlage nehmen sie auch die sinkenden Handelspreise an den Strombörsen mit, die vor allem auf die steigende Menge von Solar- und Windstrom zurückzuführen ist. (Sven Ullrich)
