Die Photovoltaikbranche ist alarmiert: Die kommende EEG-Novelle drohe die Energiewende auszubremsen. Solare Eigenstromversorgung und Nahstromvermarktung sollten nicht durch Ökoabgaben blockiert werden. Das schreibt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel.
In einem Eckpunktepapier hat Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Vorstellungen für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgelegt. Neben einer drastischen Kürzung der Förderung will er selbst erzeugten Solarstrom mit einer EEG-Umlage belasten, wie photovoltaik berichtete. Nun folgt die Reaktion des Branchenverbands.
Der Brief im Wortlaut
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, gemeinsam mit Stadtwerken, Genossenschaften und der Wohnungswirtschaft versuchen die rund 1.000 im Bundesverband Solarwirtschaft organisierten Solarunternehmen derzeit mit Hochdruck, besonders kosteneffiziente und weitgehend selbst tragende Formen der solaren Eigenstromerzeugung und Nahstromvermarktung zu entwickeln. Im gemeinsamen Interesse versuchen wir damit, die Abhängigkeit von der EEG-Förderung schnell zu verringern und gleichzeitig immer breiteren Bevölkerungskreisen wie z.B. Mietern den Zugang zu selbst oder nachbarschaftlich erzeugtem Solarstrom zu ermöglichen.
Irritiert und mit großer Sorge haben wir nun die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kenntnis genommen, ab August 2014 ausgerechnet die solare Eigenstromerzeugung mit der EEG-Umlage belasten zu wollen. Wir appellieren nachdrücklich an Sie, dieses Vorhaben zu verhindern. Die Umsetzung einer Öko-Abgabe auf selbst oder nachbarschaftlich genutzten Ökostrom würde die maßgeblich von Bürgern und Mittelstand getragene Energiewende ausbremsen und damit die Abhängigkeit von der EEG-Förderung wieder erhöhen. Die Energiewende-Kosten würden dadurch in den nächsten Jahren nicht sinken sondern steigen. Dies kann nicht im Interesse der Politik sein!
Während die USA, Japan und China massiv in Solarenergie investieren, wurde der deutsche Photovoltaikmarkt als Resultat zu schneller Fördereinschnitte im letzten Jahr bereits mehr als halbiert. Bitte helfen Sie uns dabei, durch Berücksichtigung der beiliegenden Punkte einen weiteren Photovoltaik-Markteinbruch zu verhindern, Deutschlands Technologieführerschaft zu sichern und das Potential der Solarenergie für den kostengünstigen, bürgernahen und CO2-reduzierenden Umbau unserer Energieversorgung zu nutzen.
Wir würden uns freuen, Ihnen die beiliegenden Empfehlungen in einem baldigen persönlichen Gespräch näher erläutern zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Häckl
Präsident
Carsten Körnig
Hauptgeschäftsführer
