Klaus Töpfer fordert die Bundesregierung auf, den Weg für mehr Investitionen in die erneuerbaren Energien frei zu machen und die Debatte zu versachlichen. Er kritisiert zudem, dass die Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse einfach ignoriert.
Klaus Töpfer, einstiger Bundesumweltminister und Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, fordert mehr Investitionen in die Energiewende. Der Ausbau der Ökostromanlagen müsse beschleunigt werden, betont er anlässlich eines Empfangs bei Agora Energiewende in Berlin. Er kritisiert die zu niedrigen Ausbaukorridore und vor allem die Beschränkung der politischen Debatte auf die Kosten der Energiewende. „Alle sprechen nur über die Kosten aber niemand spricht über die Erträge“, antwortet er Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der in seiner Rede wieder nur die Kosten angesprochen hatte.
Auch die Erträge der Erneuerbaren kommunizieren
Altmaier vertritt die offizielle Sprachregelung der Bundesregierung und konzentriert sich auf die Höhe der EEG-Umlage, die zu begrenzen sei. Er lässt dabei die Tatsache unter den Tisch fallen, dass der Ausbau der Ökostromerzeugung die Beschaffungskosten für die Energieversorger drastisch gesenkt hat, die diese Senkungen aber nicht an ihre Kunden weitergeben. „Der Return of Investment ist aber in der Energiewende wichtiger als nur die Kosten zu erwähnen“, kritisiert Töpfer die einseitige Betrachtungsweise der Bundesregierung. Wenn die Energiewende weitergehen soll, müssen die Korridore erweitert werden, mit denen die Bundesregierung den Ausbau steuern will. Doch derzeit schafft die Regierung noch nicht einmal die selbst gesteckten Ziele beim Ausbau der Photovoltaik in Deutschland, aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen und der aktiven Behinderung des Baus von Eigenverbrauchsanlagen für Gewerbebetriebe und von Mieterstromanlagen.
Hendricks fordert Machtwort der Kanzlerin
Peter Altmaier stellt indes in Aussicht, dass die von der Bundesregierung vorbereitete Klimaschutzinitiative 2050 noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Diese sieht vor, bis 2050 den Kohlendioxidausstoß in Deutschland um 80 bis 95 Prozent zu senken. Doch derzeit werden zwischen den Bundesministerien verhandelt, wer wie viel zur Dekarbonisierung beitragen soll.
Unterdessen beschwert sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gegenüber der Funke Mediengruppe, dass die unionsgeführten Bundesministerien aktiv die Verabschiedung der Klimaschutzinitiative behindern. Sie fordert jetzt ein Machtwort der Kanzlerin, mit der die Initiative schließlich abgestimmt ist und die jetzt von den Bundesministerium zerpflückt wird. „Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen“, sagt Hendricks.
Verkehrswende kommt nicht voran
Heftigen Widerstand gibt es vor allem aus den von der CSU geführten Ministerien für Verkehr und für Landwirtschaft. Ob dort die Dekarbonisierung tatsächlich schwieriger ist als in anderen Bereichen, wie es Altmaier betont, ist fraglich. Zumal die Bundesregierung mit der Kaufprämie die Verkehrswende nur halbherzig anpackt. Hier brauche es effektivere Instrumente, um den Umstieg auf die Elektromobilität endlich voranzubringen, erklärt Klaus Töpfer mit Blick auf die Initiative der chinesischen Regierung, Autobauer dazu zu verpflichten, einen festgesetzten Anteil ihrer Modelle als Elektroautos anzubieten. „Doch wir leben in einer postfaktischen Gesellschaft, in der die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht mehr ernst genommen werden“, kritisiert er die Beratungsresistenz der Bundesregierung im Hinblick auf die Verkehrs- und Energiewende. Denn letztlich kann der Umstieg auf die Elektromobilität nur mit einem weiteren und schnelleren Ausbau der Ökostromerzeugung verbunden sein. (Sven Ullrich)
