Nachdem vor wenigen Tagen durchgesickert war, dass Union und SPD die Klimaschutzziele aufgeben wollen, musste sie angesichts der heftigen Kritik jetzt zurückrudern. Die durch die Politik der vergangenen Jahre hinterlassene Lücke soll so weit wie möglich geschlossen werden. Das Ziel für 2030 lautet: 65 Prozent des Energieverbrauchs soll mit Erneuerbaren abgedeckt werden.
Die Unionsparteien und die SPD haben sich darauf geeinigt, die vorgesehen Klimaziele doch noch einzuhalten. Sollte es zu einer gemeinsamen Regierung kommen, streben die drei Parteien den Ausbau der erneuerbaren Energien so weit voranzutreiben, dass diese 2030 die gesamte Versorgung zu 65 Prozent übernehmen können. Außerdem bleibt es grundsätzlich erst einmal beim Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren. Doch angesichts des Politikversagens der letzten Jahre bleibt einer künftigen Regierung nur noch übrig, die Lücke zu schließen, die in der Mitte der Legislaturperiode zwischen Zielwunsch und Realität zu weit wie möglich zu schließen.
Verfehlte Klima- und Energiepolitik
Damit haben Verhandlungspartner einer drohenden großen Koalition zurückgerudert. Nachdem vor wenigen Tagen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) durchsickern ließ, dass eine Regierungskoalition aus Union und SPD in den kommenden vier das bisher geltende Klimaziel aufgeben will, kam es zu einem riesigen Aufschrei, der – so scheint es – die verhandelnden Parteien noch einmal heftig unter Druck gesetzt hat. Schließlich wäre dies einem Offenbarungseid gleichgekommen. Denn die Begründung war fadenscheinig: Die Klimaziele seien ohnehin nicht mehr zu erreichen, dann können man sie auch gleich ad acta legen. Dass diese Klimaziele nicht oder inzwischen nur mit größter Anstrengung zu schaffen sind, ist letztlich das Ergebnis der vergangenen Jahre, in denen die beiden Parteien in unterschiedlichen Konstellationen an der Bundesregierung beteiligt waren und genau diese verfehlte Klima- und Energiepolitik zu verantworten haben.
Vier Gigawatt mehr Photovoltaik
Inzwischen sieht die Grundlage für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen so aus: Der Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem auf dem Stromsektor, solle weiter zielstrebig, effizient, netzsynchron und zunehmend marktorientiert vorangetrieben werden. Selbst diese Formulierungen lassen noch viele Hintertüren offen. Doch zumindest für die Projektierer großer Solaranlagen gibt das Papier schon einmal Grund zur Hoffnung. Denn bis 2020 sollen neben den regulären Auktionen Sonderausschreibungen von vier Gigawatt Solarparkleistung stattfinden. Konkret bedeutet dies, dass im Jahr 2019 und 2020 jeweils nicht nur Marktprämien für 600 Megawatt Leistung versteigert, sondern in der ersten Hälfte eines jeden Jahres jeweils zwei Gigawatt Photovoltaikleistung zusätzlich ausgeschrieben werden.
Die Lücke schließen
Insgesamt soll die Lücke, die das Versagen der Klimaschutzpolitik der letzten beiden Regierungskoalitionen hinterlassen hat, so weit wie möglich reduziert werden, um das jetzt anvisierte Ziel für 2030 erreicht nicht auch wieder zu verfehlen. Zudem will eine neue Groko, wenn sie denn zustande kommt, endlich einen Fahrplan zum Kohleausstieg vorlegen. Die Verhandlungspartner stellen mit Blick auf den Bau- und den Verkehrssektor für das Jahr 2019 ein Gesetz in Aussicht, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Wie viel von diesen Zielen am Ende die Koalitionsverhandlungen überleben und tatsächlich auch umgesetzt werden, bleibt offen. (su)
