Die Umweltberater der Bundesregierung möchten mehr Markt für Erneuerbare nach einer Überarbeitung der Ökostromförderung sehen. Die bisher freiwillige Marktprämie soll künftig für alle neuen Anlagen verpflichtend sein, so die Forderung. Eine Abschaffung des EEG lehnen die Wissenschaftler allerdings ab.
Mehr Markt sei wünschenswert bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien bis zur Vollversorgung muss das Ziel der Energiewende bleiben, genauso wie der Abbau inflexibler und klimaschädlicher Kohlekraftwerke“, fordert Professor Martin Faulstich, Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU). Dabei betonte der Professor der TU Clausthal: „Das geht nur mit Reformen des EEG und nicht mit seiner Abschaffung.“ Der SRU legte gestern in Berlin das Eckpunktepapiers „Zukunft des Strommarktes“ vor.
Allerdings ist bei den anstehenden Reformen des Strommarktes Weitsicht gefragt. Der Übergang sollte laut Sachverständigenrat schrittweise erfolgen und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien sicherstellen. Zunächst sei es nötig, die verzerrte Kostendebatte auf eine sachliche Grundlage zu stellen, so Faulstich. Die aktuell stark diskutierte EEG-Umlage ist ein ungeeigneter Indikator für die angeblich zu hohen Ausgaben, weil sie die Kosten der Energiewende überzeichnet. Die Ökostromumlage liegt derzeit bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde und könnte im nächsten Jahr auf 6,3 Cent klettern. Der SRU empfiehlt daher „einen umfassenden volkswirtschaftlichen Kostenbegriff, der die Gesamtkosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit denen einer konventionellen Energieversorgung vergleicht“.
Die gleitende Marktprämie
Die gleitende Marktprämie werde hingegen positiv gesehen. Sie stellt sicher, dass die Erneuerbaren behutsam Marktrisiken ausgesetzt werden. Die Prämie war bisher freiwillig; sollte künftig aber für alle neuen Anlagen verpflichtend werden. „Im Gegensatz zu anderen Modellen der Direktvermarktung ist die gleitende Marktprämie kostengünstiger, weil sie die Risikoaufschläge auf Investitionen in erneuerbare Energien niedrig hält“, argumentieren die Umweltberater der Regierung.
Im Übergang zu einer Stromversorgung mit erneuerbaren Energien seien flexible und relativ CO2-arme Gaskraftwerke unverzichtbar. Ihre Wirtschaftlichkeit leide derzeit allerdings stark unter den Überkapazitäten von emissionsintensiven und unflexiblen Kohlekraftwerken. Ein hoher CO2-Preis unterstützt daher den notwendigen Strukturwandel im Kraftwerkspark. Die Bundesregierung sollte sich deshalb für anspruchsvolle europäische Klimaschutzziele für 2030 einsetzen, sodass der Emissionshandel wieder funktionieren kann. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verhinderte in der Vergangenheit, dass sich Deutschland dafür einsetzen konnte, CO2-Zertifikate aus dem Markt zu nehmen.
Kapazitätsmärkte sind riskant
Zudem warnt der SRU vor übereilten Maßnahmen. Kapazitätsmärkte für konventionelle Kraftwerke seien riskant und könnten den Übergang in eine klimaneutrale Stromerzeugung erschweren, heißt es. Daher sollte zunächst auf die strategische Reserve sowie eine weitere europäische Marktintegration und ein stärkeres Lastmanagement gesetzt werden, um die Funktionsfähigkeit des Strommarktes zu stärken.
Ein eigenes Energieministerium sei dagegen „nicht die geeignete Lösung“, um die Zusammenarbeit der beteiligten Ministerien zu verbessern. Die zentrale Koordination der Energiewende sollte stattdessen das Bundeskanzleramt übernehmen. Ein Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Strommarktes soll Ende November 2013 veröffentlicht werden. Das Eckpunktepapier „Den Strommarkt der Zukunft gestalten“ kann hier heruntergeladen werden. (Niels Hendrik Petersen)
