40 Milliarden Euro werden vom Bund in den Strukturwandel der Kohleregionen investiert. Es ist einer der größten Subventionstöpfe seit der Wende – und einer der umstrittensten. Tausende Arbeitsplätze sollen neu geschaffen und der Wegzug aus den Regionen gestoppt werden. Aktuell sind mehr als 20 Milliarden Euro verplant. Ob die Milliardenzahlungen den Kohleausstieg zu einer Erfolgsgeschichte für die Menschen vor Ort werden, wird sich erst langfristig zeigen. Auf längere Sicht ist deshalb auch das neue interaktive Datenportal „Die Spur der Kohlemilliarden“ angelegt: Der MDR aktualisiert über den gesamten Förderzeitraum die wichtigsten Daten zur den Kohlemilliarden – in Echtzeit.
Fraglich, ob neue Arbeitsplätze geschaffen werden
Das Datenportal hat der Sender zusammen mit dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle an der Saale und der Hoferichter & Jacobs GmbH entwickelt. Die Förderung des Strukturwandels läuft bereits seit 2020. Knapp drei Jahre nach dem Beginn des bis 2038 laufenden Förderprozesses hat eine erste Auswertung der Daten ergeben, dass bereits jetzt fraglich ist, ob die Förderung das Arbeitskräftepotential in den Braunkohlerevieren ausreichend stimuliert. „Schon jetzt scheint fraglich, ob mit dem Geld tatsächlich im großen Umfang neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Denn bereits jetzt fehlen tausende Fachkräfte in den Braunkohleregionen“, sagt Silke Heinz, Leiterin der Redaktion Osteuropa und Dokumentationen beim MDR.
Rheinisches Revier hat noch kein Geld abgerufen
Auch das weitere Steuerungspotential werfe Fragen auf, denn mehr als die Hälfte des Geldes wurde bereits Projekten und Maßnahmen zugewiesen, obwohl erst drei von insgesamt 18 Jahren Förderlaufzeit vergangen sind. So zeigen sich bei den Fördergeldern in Verantwortung der Länder starke Unterschiede bei der Verteilung zwischen den drei großen Braunkohle-Revieren. In der Lausitz sind 5,7 Prozent (immerhin 342 Millionen Euro) des Budgets bereits zugewiesen. Im Mitteldeutschen Revier 12,8 Prozent (358,5 Millionen Euro) und im Rheinischen Revier noch nichts. Während in Sachsen-Anhalt der angemeldete Bedarf für das Mitteldeutsche Revier die vorhandenen Mittel bereits überschreitet und der Geldfluss in die Projekte vor Ort schon begonnen hat, bleiben die Geldtöpfe im Rheinischen Revier bisher unangetastet. (nhp)
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