Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November die Umwidmung ungenutzter Corona-Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds, kurz KTF, für die Folgejahre für verfassungswidrig erklärt. Mit diesem Grundsatzurteil fehlen akut Finanzmittel, die für den klimafreundlichen Umbau des Energie- und Wirtschaftsstandorts hierzulande fest eingeplant waren.
24 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen
Eine aktuelle Analyse des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) zeigt dafür die Handlungsspielräume auf: Der KTF-Lücke von insgesamt 60 Milliarden Euro über die nächsten Jahre, von denen 18 Milliarden 2024 fehlen, stehen kurzfristig abbaubare umweltschädliche Subventionen von jährlich knapp 24 Milliarden Euro gegenüber. Die Ökoenergieversorger halten insbesondere Subventionen für fossile Kraftstoffe, Unterstützungsgelder für die Kohlewirtschaft sowie das Dienstwagenprivileg für problematisch. Eine Abschaffung allein dieser Posten im Haushalt 2024 könnte die Lücke im KTF schon massiv reduzieren – ganz ohne Kürzungen bei Sozialausgaben oder Zukunftsinvestitionen.
Deutschen CO2-Preis erhöhen
Ein weiterer Vorschlag: „Die jetzige Ausnahmesituation eröffnet Möglichkeiten, um den deutschen CO2-Preis zu stärken und sowohl einen verlässlichen als auch ambitionierten CO2-Preispfad für die nächsten Jahre festzulegen“, sagt EWS-Vorstand Sebastian Sladek. Zusätzliche Einnahmen sollten sowohl für die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft, aber vor allem für einen sozialen Ausgleich genutzt werden. Zudem fordern die Ökoversorger die Bundesregierung auf, das Klimageld so schnell wie möglich einzuführen. (nhp)
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