Die ÖVP und die Grünen in Österreich haben sich auf die Novelle der Regelungen für den Ausbau von Ökostromanlagen geeinigt. Zuvor haben die Beamten im Umwelt- und Energieministerium die Änderungsvorschläge in das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) eingearbeitet und mit Brüssel hinsichtlich der beihilferechtlichen Regelungen abgestimmt. „Wir freuen uns, dass die Regierungsparteien sich einig wurden und damit endlich ein weiterer Schritt für die erneuerbare Stromzukunft gesetzt wird“, betont Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von Photovoltaic Austria. Der Verband wird den überarbeiteten Gesetzesvorschlag jetzt auf Herz und Nieren prüfen. Denn PV Austria hatte eine lange Liste an Stolpersteinen zugeschickt, die noch im EAG vorhanden waren. „Das EAG muss halten was es verspricht – der angepeilte Photovoltaikzubau von elf Terawattstunden lässt absolut keinen Spielraum für weiteres Zögern oder gar Herumprobieren“, erklärt Paierl. „Das wird die Branche nicht mehr akzeptieren.“
Gesetz ist überfällig
Denn inzwischen liegen über 6.000 fertig entwickelte und genehmigte Photovoltaikprojekte vor, die auf Grund des fehlendes EAG nicht umgesetzt werden können. Das hätte anders laufen sollen. Denn die Regierung hat sich viel Zeit bei der Ausarbeitung gelassen. Schließlich ist das Gesetz schon seit Jahresbeginn überfällig und die betroffenen Branchen warten schon seit Monaten darauf.
Ein Milliarde Euro Investition pro Jahr
Fest steht aber jetzt schon: Wien wird den Ausbau der Ökostromerzeugung bis 2030 jedes Jahr mit einer Summe von einer Milliarde Euro fördern. Dazu kommen noch einmal 500 Millionen Euro für die Entwicklung einer Infrastruktur zur Erzeugung und Speicherung von grünem Wasserstoff. Zudem werden Energiegemeinschaften als neue Säule der Energiewende vor Ort möglich. Sie können den Strom zusammen erzeugen und verbrauchen. „Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz ist unser Gesetz für die Energiewende“, betont Klimaschutz- Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler bei der Vorstellung des Gesetzes in der vergangenen Woche. „Mit ihm bauen wir unser Energiesystem in den nächsten zehn Jahr um – hin zu sauberem Strom für uns alle. Wir sorgen dafür, dass alle Teil der Energiewende werden können.“
Mehrheit im Parlament finden
Zudem wolle man mit dem Gesetz den Weg der Industrie zur Klimaneutralität bis 2040 unterstützen. Nachdem der Ministerrat die Novelle beschlossen hat, kann sie als Regierungsvorlage in den Nationalrat eingebracht werden. Hier steht allerdings die nächste große Hürde. Denn das Gesetzespaket braucht hier die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten. Dazu braucht die Regierungskoalition die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei. Denn die Regierungskoalition besetzt nur 97 der Parlamentssitze. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit sind aber 122 Stimmen notwendig. Denkbar ist hier ein Kompromiss mit der SPÖ, die aber bisher in die Ausarbeitung des Gesetzes nicht eingebunden war. (su)
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