Innerhalb von nur vier Tagen haben mehr als 220.000 Bundesbürger deutlich gemacht, dass sie mit der Einstufung von Atomkraft und Erdgas als grüne Technologie nicht einverstanden sind. Sie haben einen entsprechenden Appell von mehreren Umwelt- und Klimaschutzverbänden unterzeicnt. Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission die beiden Technologien in die Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufnehmen will.
Zur Not soll die Bundesrepublik klagen
Mit ihrer Unterschrift fordern die Bundesbürger Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, auf europäischer Ebene gegen die Pläne zu votieren und dies in einer entsprechenden Stellungnahme deutlich zu machen. Zudem fordern die Verbände mit diesem eindrucksvollen Votum im Rücken den Bundeskanzler auf, nicht nur im Ministerrat die Pläne abzulehnen, sondern notfalls auch vor dem Europäischen Gerichtshof zu ziehen, wie das bereits Österreich und Luxemburg angekündigt haben.
Unterschriften übergeben
Die Verbände haben die Unterschriften heute dem Bundeskanzleramt im Rahmen einer spektakulären Aktion übergeben. Um die fatalen Folgen einer Aufnahme von Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie zu verdeutlichen, ließen die Organisationen vor dem Bundeskanzleramt ein großes AKW aus Pappe von Olaf Scholz, der von einem Aktiven mit Großmaske dargestellt wurde, mit dem Label „nachhaltig“ kennzeichnen.
Grundgedanke der Taxonomie steht auf dem Spiel
Ein Einordnung von Atomkraft und Erdgas als grüne Technologien ist zwar nicht direkt mit einer Förderung verknüpft. Doch befürchten die Initiatoren der Petition und des Eilappells, dass die Pläne der EU-Kommission den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel aushebeln. „Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung”, befürchtet das Bündnis. (su)
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