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Umwelthilfe: Kraftwerkssicherheitsgesetz bremst Speicher und Erneuerbare

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert deshalb eine umfassende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Für die Sicherung der Energieversorgung und die Erreichung der Klimaziele müssten Alternativen wie Batteriespeicher stärker gefördert werden. Zudem muss der Einsatz von CO2-Abscheidung und -Speicherung, kurz CCS, bei Gaskraftwerken ausgeschlossen werden. „Der Fokus auf neue Kraftwerke, insbesondere fossile Gaskraftwerke, statt auf Batteriespeicher, führt in die falsche Richtung“, mahnt Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer.

Strommärkte langfristig ohne fossiles Gas planen

Der vorgelegte Gesetzentwurf verlängert so die Abhängigkeit von fossilen Energien. „Der später geplante Betrieb mit Wasserstoff birgt zudem das Risiko, knappen und teuren grünen Wasserstoff im Stromsektor zu verschwenden, der in der Industrie viel dringender benötigt wird, weiß der DUH-Chef. Der Strommarkt werde maßgeblich durch politische Rahmenbedingungen gestaltet – hier gelte es, die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft zu stellen. Der entscheidende Ansatz lautet daher: Strommärkte müssen so gestaltet werden, dass fossiles Gas künftig überflüssig wird.

Gefahr: Gaskraftwerke laufen zu oft

Zwar sieht auch die DUH eine Absicherung der erneuerbaren Energien doch neue Gaskraftwerke als notwendig an. Jedoch müssten die neuen Kapazitäten zwingend auf ein absolut nötiges Maß beschränkt werden. Zudem dürfen die Kraftwerke nur laufen, wenn sie auch tatsächlich benötigt werden. „Hier gibt der Gesetzentwurf nach Bewertung der DUH den Betreibern zu viel Spielraum, so drohen hohe Einsatzstunden der neuen Kraftwerke und damit ebenso hohe CO2-Emissionen“, menetekelt Müller-Kraenner. (nhp)

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