Das drohe ohne Nachbesserungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021), das am 30. Oktober zur ersten Lesung in den Bundestag eingebracht wurde. „Der Gesetzesentwurf steht im klaren Widerspruch zu den Verlautbarungen der Bundesregierung, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen, um die Klimakrise einzudämmen“, kritisiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW). Der Zubau neuer gewerblicher Solardächer werde mehr als halbiert, unzähligen Solarpionieren würde quasi der Stecker gezogen und klimafreundliche solare Selbstversorger systematisch und europarechtswidrig diskriminiert.
Das EEG 2021 als Solarbeschleunigungsgesetz
Eine riesige Chance für den dringend notwendigen Ausbau von Speichern und die dezentrale Sektorenkopplung bleibe so ungenutzt. „Jetzt sind die Abgeordneten des Bundestages gefordert, eine klimapolitische Vollbremsung zu verhindern und aus dem vorliegenden Kabinettsentwurf das überfällige Solarbeschleunigungsgesetz zu machen,“ erklärt Körnig. Umwelt- und Erneuerbarenverbände fordern zudem, dass der ambitionierte Ausbau von Photovoltaik und Windkraft auch mehr Bürgerbeteiligung brauche.
Konkret kritisiert der BSW insbesondere zu geringe Ausbauziele für die Solarenergie sowie den geplanten Systemwechsel bei der finanziellen Absicherung größerer Solardächer hin zu Ausschreibungen, die mit einem Eigenverbrauchsverbot verknüpft sind. Der Betrieb und die Investition kleinerer Solarstromanlagen werde zudem durch unverhältnismäßige Vorgaben zum Messen und Regeln sowie durch die Belastung mit der EEG-Umlage derart künstlich verteuert, dass der Weiterbetrieb älterer Anlagen meist unattraktiv und Investitionen in neue Solaranlagen und Speicher ausgebremst werde. Auch die Errichtung neuer Solarparks treffe nach wie vor auf zahlreiche Restriktionen, beschreibt der BSW. Das müsse sich ändern. (nhp)
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