Das Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder hatte bei den beiden dringlichsten Punkten Solardeckel und Windkraftausbau keinen Durchbruch gebracht, stattdessen wurde lediglich eine Arbeitsgruppe angekündigt. „Die Große Koalition ist energiepolitisch nicht arbeitsfähig“, kommentiert Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender von Naturstrom.
Regierung nimmt Scheitern der Energiewende in Kauf
Der Ausbau der Windenergie liege seit über einem Jahr am Boden, die in wenigen Monaten greifende Obergrenze für die Solarförderung sei vollständig überholt und absurd angesichts der niedrigen Preise für Solarstrom und der Herausforderungen beim Klimaschutz. „In beiden Fällen herrscht trotz großer Versprechen im letzten Jahr absoluter Stillstand. Warum nehmen die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung sehenden Auges ihr epochales Scheitern bei der Energiewende in Kauf“, kritisiert Banning.
„Der sogenannte Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion stemmt sich gegen die Entwicklung von Zukunftstechnologien in Deutschland und träumt sich zurück in eine Zeit nuklearer und fossiler Energien“, erklärt Banning. Mit seiner Blockade der Energiewende arbeite er daran, dass Deutschland bei wichtigen Technologien den Anschluss verliere.
Markt unter 750 Kilowatt bricht weg
Nicht nur die Unternehmen und Beschäftigten im Windbereich sind bedroht. In Kürze greift der im EEG verankerte Solardeckel: Ab einer deutschlandweit installierten Leistung von 52 Gigawatt erhalten Anlagen mit einer Leistung von weniger als 750 Kilowatt keine EEG-Einspeisevergütung mehr. Davon betroffen wäre der gesamte Wohngebäudesektor sowie Anlagen auf Gewerbedächern und kleinere Freiflächenanlagen. Der Ausbau der Photovoltaik in Deutschland würde einbrechen.
Der Solardeckel ist derzeit schon fast zugeklappt: „Er muss noch vor der parlamentarischen Sommerpause aus dem EEG gestrichen werden“, fordert Banning. Längst liefert die Photovoltaik den günstigsten Strom aus neu errichteten Anlagen, der 2012 aus Furcht vor den Kosten des damals noch teureren Solarstroms aufgestellte Deckel sei längst obsolet. (nhp)
