Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns: Richter kippten die Rodungen im Hambacher Forst. Der Börsenwert von RWE knickte ein. Rund 50.000 Menschen forderten das Ende der Braunkohle.
Das Rheinland wird zum Wendland: So könnte man die vergangenen Tage zusammenfassen. Der Streit um die Braunkohle, der fundamentale Kampf um die Lebensgrundlagen unserer Zivilisation, ist in eine neue Phase getreten.
Als die Richter in Münster ihr Urteil fällten, das die Rodungen vorerst auf Eis legt, haben sie den Schutz von Fledermaus und Flur als hohes Gut definiert. Diesen Schutz einzuschränken, sei nur möglich, wenn die Versorgungssicherheit von NRW oder der Bundesrepublik gefährdet sei. Das jedoch konnten RWE und die zuständige Regierungsbehörde in Arnsberg nicht ausreichend belegen.
Eine unhaltbare Lüge
Das allein ist eine Zäsur, nicht nur in der Rechtsprechung. Denn die Energiekonzerne gründen ihr ganzes Geschäftsmodell auf der Mär von der Versorgungssicherheit: Wenn wir keine AKW bauen, geht bald das Licht aus. Wenn wir die AKW abschalten, geht das Licht aus. Wenn wir keine Kohlekraftwerke haben, keine Tagebaue, geht auch das Licht aus. Und wenn wir die neuen Stromtrassen nicht möglichst schnell bauen – möglichst vorbei am demokratischen Umweltrecht oder Planungsrecht – dann geht auch das Licht aus.
Doch dieses Argument steht nun juristisch auf der Kippe. Das OVG Münster hat nicht nur die Rodungen ausgesetzt, um Zeit für eine sachliche Prüfung der komplexen Rechtslage zu gewinnen. Es hat die falschen Anfangsvoraussetzungen der Klage von RWE in die Historie verwiesen.
Das Licht will nicht ausgehen
Dass die Versorgung mit elektrischem Strom bundesweit – oder auch nur im Rheingebiet – allein von der Vernichtung dieses Forstes abhängt, ist faktisch unbeweisbar. Weil es eine Lüge war, ist und immer sein wird.
Denn das Licht, irgendwie will es nicht ausgehen. Als die ersten AKW vom Netz gingen, flackerte kein Lämpchen, nirgends. Die Flutung der Tagebaue in Sachsen und in der Lausitz ging völlig an der Stromwirtschaft vorbei, wieder gab es keine Engpässe.
Was in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts galt, ist offenbar überholt. Heute brauchen wir diese Kraftwerke nicht mehr, um dieses Land mit Strom zu versorgen. Im Gegenteil: Die AKW und die Kohlemeiler gefährden den Fortbestand dieser Zivilisation. Will man wirklich Versorgungssicherheit erreichen, muss man diese Megamaschinen abschalten. So wird ein Schuh draus. (HS)
