Selbst bei großzügiger Berechnung seien 1,9 bis 3,6 der 4,35 Milliarden Euro als Überkompensation zu bewerten – je nach Ansatz für die Umbaukosten für die Tagebaue von RWE. Das ist das Ergebnis der Analyse, die im Auftrag für die Klima-Allianz Deutschland angefertigt wurde. Das Öko-Institut bezeichnet die Pauschalentschädigungen mit Blick auf die Ertragslage der Kraftwerke als grobe Fehlentwicklung.
Jeweils eine Milliarde zu hoch
„Angesichts der aktuellen Veränderungen im Strom- und CO2-Markt, aber auch mit Blick auf die entsprechenden Volatilitäten im Verlauf der letzten Dekade, erscheint das bei der deutschen Gesetzgebung zum Kohleausstieg verfolgte Konzept intransparent zustande gekommener Pauschalentschädigungen für den größten Teil der bis zum 31.12.2029 endgültig stillzulegenden Braunkohlekraftwerksblöcke als nicht sachgerecht“, schreiben die Wissenschaftler. Laut der Studie sind die Entschädigungen an die LEAG und RWE um jeweils rund eine Milliarde Euro zu hoch.
Bei RWE könnten die im Kohlegesetz derzeit geplanten Entschädigungen nur bei hohen Kosten für die Umplanung der Tagebaue gerechtfertigt sein. Der Energiekonzern müsse die Kosten aber konkret nachweisen. Das Öko-Institut entwickelte als Gegenvorschlag eine Formel um die Entschädigungen sachgerechter zu ermitteln. Diese berücksichtigt auch Faktoren wie etwa die Finanzierung von Personalanpassungen zur Absicherung der Beschäftigten in den Kraftwerken und Tagebauen.
Viele Braunkohlemeiler schreiben rote Zahlen
Die Studie zieht insbesondere die veränderten Entwicklungen im Strommarkt in Betracht. So gerät die Kohleverstromung wirtschaftlich immer stärker unter Druck, seit zwei Jahren gilt dies auch massiv für Braunkohlekraftwerke. Dieser Trend hat sich in den vergangenen Monaten drastisch verschärft und wird sich auch in den nächsten Jahren durch Anpassungen im EU-Emissionshandel und den Erneuerbaren-Ausbau absehbar verstärken.
„Viele Braunkohlekraftwerke schreiben schon heute rote Zahlen. Umso absurder ist es, dass die Bundesregierung und Landesregierungen an der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler und sogar an neuen Tagebauen wie dem Sonderfeld Mühlrose festhalten wollen. Diese sind schon bei einem Kohleausstieg 2038 nicht zu rechtfertigen”, sagt Stefanie Langkamp. Sie ist Leiterin für Kohle- und Energiepolitik bei der Klima-Allianz Deutschland. Die Studie kann hier herunterladen werden. (nhp)
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