Die Klimapolitik besitzt das Potenzial, die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu entscheiden. Fast drei Viertel (73 Prozent) der mehr als 2.000 befragten Bürgerinnen und Bürgern gaben an, dass die Klimapolitik für ihre Stimmabgabe sehr wichtig (41 Prozent) oder wichtig (32 Prozent) werden könne.
Als mit Abstand vorrangige Maßnahme des Klimaschutzes wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gesehen. Das geht aus einer Am Wochenende veröffentlichten Bfragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) hervor.
Lackmustest der Glaubwürdigkeit
Als „Lackmustest der klimapolitischen Glaubwürdigkeit“ sieht der BSW die in dieser Woche anstehende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). „Eine für Investoren und Betreiber attraktive Ausgestaltung der Gesetzesreform wird zur Voraussetzun, dass die Energiewende endlich das von den Wählerinnen und Wählern verlangte Tempo erreicht“, sagte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.
Zahlreiche Verbände aus der Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz hatten in den letzten Wochen wiederholt eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium gefordert.
Nun müssen Taten folgen
Zwischenzeitlich hat auch die Europäische Union ihre Klimaziele deutlich verschärft, was als Erfolg für die deutsche Ratspräsidentschaft gewertet wurde. Nun müssten auch in Deutschland deutliche Taten folgen.
Gemeinsam mit Marktforschern wies die Solarwirtschaft darauf hin, dass im Falle ausbleibender Nachbesserungen die Nachfrage nach Solardächern im kommenden Jahr deutlich einbrechen werde.
Zudem droht das vorzeitige Aus für tausende Bestandsanlagen, die ab 2021 aus der EEG-Förderung fallen. „Die Bundesregierung muss jetzt endlich den Solarturbo zünden“, fordert Carsten Körnig. „Sonst sind Klimaziele und die Gunst der Wähler ernsthaft in Gefahr.“
Bundesrat fordert stärkeren Ausbau der Photovoltaik
Keinesfalls dürfe die Novelle hinter die im November im Bundesrat erzielten Kompromisse zurückfallen. In seltenem Einvernehmen hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer den Bundestag aufgefordert, zahlreiche Marktbarrieren aus dem Gesetzesentwurf zu entfernen und den Ausbau der Photovoltaik deutlich zu beschleunigen.
Die Ministerpräsidenten aller Bundesländer empfahlen, die Vergabe von Marktprämien bei Solardächern bis zu einer Leistung von 750 Kilowatt künftig nicht von Auktionen abhängig zu machen. Andernfalls dürften die Investitionen bei der Solarisierung größerer Gewerbedächer stark sinken.
Umlagebefreiung bei Eigenverbrauch bis 30 Kilowatt ausweiten
Alle Bundesländer forderten zudem, den solaren Eigenverbrauch bis zu einer Anlagenleistung in Höhe von 30 Kilowatt von der EEG-Umlage zu befreien, um die dezentrale Sektorenkoppelung und Speicherung nicht zu behindern und eine EU-Richtlinie zu erfüllen.
Auch einer Absenkung der Bagatellgrenze zum Einbau kostentreibender und unverhältnismäßiger Messanforderungen bei Kleinstanlagen erteilten die Länderchefs eine Absage. Mit nur einer Ausnahme forderten alle Bundesländer eine Verdoppelung der Ausbaupfade für Photovoltaik. (HS)
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