Wie das Architekturportal Solar Age berichtet, hat die Bundesregierung hat die Einsetzung einer Kommission für Klimaschutz bei Gebäuden von der Tagesordnung gestrichen. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Immobilienbranche ist entsetzt über die Ignoranz in Berlin.
Nachdem die Bundesregierung im ersten Aufschlag die Verabschiedung eines modernen Gebäudeenergiegesetzes vergeigt hat, sollte sich nun eine Expertenkommission dem Thema annehmen. Die Einsetzung der Kommission für Klimaschutz bei Gebäuden sollte vom Kabinett in der Sitzung am Mittwoch, 20. Februar 2019 beraten – und vielleicht auch beschlossen – werden. Jetzt hat die Bundesregierung dieses Thema aber kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen.
Nicht nur der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (B90/Grüne) kritisiert dieses Nichthandeln der Bundesregierung. „Energieeffizienz und Energieeinsparung im Gebäudesektor sind ein Schlüssel für erfolgreichen Klimaschutz und um unsere Klimaschutzziele zu erreichen“, betont er. „Eine auch mit externen Experten besetzte Kommission hätte diesem Thema mehr Nachdruck verliehen. Jetzt droht die Gefahr, dass die dringend erforderlichen Fortschritte beim Klimaschutz im Gebäudesektor – wie in den vergangenen Jahren auch – bereits im Ansatz stecken bleiben.“
Unsicherheit bei allen Akteuren
Auch die Immobilienbranche ist entsetzt, dass sich die Bundesregierung beratungsresitent zeigt und sich statt dessen auf die eigenen Kompetenzen verlassen will. Ob diese im Beamtenstab der zuständigen Bundesministerium tatsächlich vorhanden sind, lässt sich schwerlich bestimmen. Das es da mangelt, zeigt aber schon der erste Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vom November 2018. „Wenn die Gebäudekommission nicht eingesetzt wird, würde komplett die Einbindung von Fachleuten und der Branche fehlen“, schimpft Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). „Nicht zuletzt sorgt dieses Vorhaben erneut für Unsicherheit bei allen beteiligten Akteuren“, warnt der Chef des Spitzenverbands der Immobilienwirtschaft. „Wenn wir die Klimaschutzziele im Gebäudesektor erreichen wollen, brauchen wir sinnvolle und wirtschaftsverträgliche Maßnahmen. Dies kann nur auf Basis des Dialogs geschehen. Mit der Energie- und Verkehrsbranche wurde dieser geführt – die Immobilienwirtschaft bleibt hier außen vor. So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus.“
Ehrgeizige Ziele erreichen
Was mit derweil mit dem Gebäudeenergiegesetz passiert, weiß niemand. Es steht immerhin im Koalitionsvertrag und sollte im Januar dieses Jahres verabschiedet werden. „Jetzt erst recht braucht es die Einführung des Gebäudeenergiegesetzes und eine Fortführung der wichtigen Innovationspartnerschaft, in die die Vorschläge unserer Branche einfließen, um die ehrgeizigen CO2-Einsparungsziele zu erreichen“, fordert Mattner. „Zudem fehlt noch vollständig die gemeinschaftliche Erarbeitung einer CO2-Bepreisung auf internationaler Ebene. Da stecken wir noch in den Anfängen, obwohl dies dringend erforderlich ist“, kritisiert er.
„Die Hängepartie beim Klimaschutz im Gebäudesektor geht weiter“, sagt auch Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz. „Nach dem schwachen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz werden mit der Absage der Gebäude-Kommission Klimaschutz und Energiewende mal wieder vertagt“, schimpft er. „Es bleibt zu hoffen, dass die große Koalition mit der Streichung der Kommission nicht auch das gesamte Thema gestrichen hat“, betont Franz Untersteller (su).
