Der Vorschlag des Bundesrates vom 18. November 2019 (Drucksache 19/15275) wurde bis auf den heutigen Tag weder im Kabinett noch im Bundestag erörtert. Dabei sprachen sich die Länder darin ausdrücklich für die Abschaffung des 52-Gigawatt-Deckels aus.
Der Entwurf einer Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes wurde im Herbst von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt. „Insofern unterstützt die Bundesregierung das Anliegen der Länder“, heißt es im Dokument. „Der „52-Gigawatt-Deckel“ für die Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen soll aufgrund der Beschlüsse zum Klimaschutzprogramm 2030 gestrichen werden. Die Streichung soll in einem eigenen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht werden.“
Bisher ist nichts passiert
Tatsache ist: Bislang ist überhaupt nichts passiert. Weder von Seiten der Länder, noch von den Regierungsparteien oder der Opposition wurde das parlamentarische Verfahren zur dieser Vorlage angemahnt. Denn der Bundesrat darf – ebenso wie die Regierung und der Bundestag – eigene Gesetzesinitiativen einbringen. (HS)
Vorlage des Bundesrates vom 18.11.2019
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