Noch in diesem Jahr wollen Union und FDP einen Beschluss zur Kürzung der Photovoltaik-Förderung vorlegen. Die Bundesregierung werde "bis 31.12.2009 einen Gesetzentwurf mit neuen Vergütungssätzen und Förderbedingungen für die Photovoltaik beschließen", heißt es in dem Entwurf der Wirtschaftspolitiker
von CDU/CSU und FDP, der der Nachrichtenagentur „Reuters“ vorlag. Das komplette EEG soll nach dem Willen der künftigen Koalitionäre bereits 2010 überprüft werden, nicht erst wie geplant 2011, wie die Nachrichtenagentur weiter aus Kreisen der Wirtschaftspolitiker berichtet. Damit wolle die Politik der Branche Planungssicherheit geben. Aus der Arbeitsgruppe Umwelt von Union und FDP verlautete hingegen, dass Mitte kommenden Jahres nur die Hilfen für Freiflächenanlagen gekürzt werden sollen, nicht aber für Photovoltaik-Anlagen, die auf Dächern montiert sind. Sie gehen damit auf Konfrontationskurs zu den Wirtschaftspolitikern der künftigen Koalition, die eine stärkere Absenkung der Fördersätze bereits zu Jahresbeginn wollen.
Die „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagsausgabe) hatte zuvor berichtet, dass sich die Umweltpolitiker aus Union und FDP auf eine Kürzung der Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum 1. Juli 2010 verständigt hätten. Die künftige Bundesregierung wolle zudem den Bau von Photovoltaik-Anlagen auf „versiegelten oder vorbelasteten Flächen“ stärker fördern. Dazu zählen Mülldeponien und Konversionsflächen. Nach dem Bericht haben sich die Koalitionäre auch darauf verständigt, neue Vergütungssätze für Ökostrom zum 1. Oktober 2011 zu novellieren. Die Umweltpolitiker hätten sich zudem auf ein neues Förderinstrument verständigt: So sollen die Vergütungssätze für erneuerbare Energien variabel an die technologische Entwicklung angepasst werden. Damit solle zukünftig eine Über- und Unterförderung vermieden werden.
Die endgültige Entscheidung könnte bei einem Treffen der Spitzengremien aller beteiligten Parteien fallen, das für das Wochenende geplant ist. (Sandra Enkhardt)
