Die im Koalitionsausschuss von Union und FDP erzielte Einigung zur Kürzung der Photovoltaik-Vergütung ist „politisch blind und wirtschaftlich falsch“. Mit diesen Worten kritisierte der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) die Entscheidung, die Förderung für Dach- und Freiflächenanlagen zusätzlich um 16 bzw. 15 Prozent zum 1. Juli zu reduzieren. Dies entspreche weitgehend dem Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Die Solarwirtschaft und die Bundesländer mit vielen Solarstandorten hätten die Pläne aber abgelehnt. „Eine solche Absenkung würde Unternehmen, Arbeitsplätze und Investitionen der Solarbranche gefährden“, sagte Machnig.
Er verwies zugleich auf den Kompromissvorschlag, den das Land Thüringen jüngst gemeinsam mit der Solarwirtschaft erarbeitet hatte. „Es wäre ein Zeichen der Vernunft, wenn die Bundesregierung diesen Vorschlag beherzigen würde“, sagte Machnig. Darin ist eine zusätzliche Kürzung für Photovoltaik-Dach- und Freiflächenanlagen von maximal neun Prozent vorgesehen. Der Vorschlag sei am Dienstag an die Bundestagsabgeordneten der neuen Länder sowie die ostdeutschen Ministerkollegen Machnigs geschickt worden, sagt Stephan Krauß, Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Machnig appellierte zugleich an die ostdeutschen Parlamentarier, gegen die Photovoltaik-Kürzungen zu stimmen. Sie sollten sich für eine Lösung im Sinne der Solarunternehmen und Beschäftigten der Branche einsetzen. „Ein ‚Ja’ zum Vorschlag des Koalitionsausschusses wäre eine Klatsche für den Aufbau Ost“, erklärte Machnig. Gerade in den ostdeutschen Ländern haben sich in den vergangenen Jahren viele Photovoltaik-Unternehmen angesiedelt. (Sandra Enkhardt)
