Die CDU/CSU-Fraktion hat sich am Montag nicht auf eine Verschiebung der Förderkürzung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen verständigen können. Fachpolitiker sollen nun bis zur nächsten Woche strittige Punkte, darunter auch die künftige Förderung von Anlagen auf Ackerflächen, beraten. Bei Koalitionspartner FDP heißt es mittlerweile: „Die wissen ja selbst nicht, was sie wollen.“ So wollen einige Unionsabgeordnete wohl auf die Ursprungspläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zurückgehen, die er im Januar präsentierte. Andere CDU/CSU-Abgeordnete bevorzugen den vom Bundeskabinett Anfang März geschlossenen Kompromiss. In den vergangenen Tagen gab es jedoch weitere Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen. Dabei hatten sich beide Seiten auf eine Verschiebung der zusätzlichen Kürzung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf den 1. Oktober verständigt. Offen war hingegen nach der massiven Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wieder die Vergütung für Solarstrom aus Freilandanlagen auf Ackerflächen. Diese Anlagen sollten zunächst komplett aus der Förderung fallen. Bayern will dies nicht akzeptieren.
FDP sieht neue Spielräume
Die FDP habe vom Unionsverhandlungsführer Christian Ruck erfahren, dass CDU und CSU das Thema von der Tagesordnung ihrer Koalitionssitzung genommen hätten, sagte Brigita Jeroncis, Büroleiterin von Horst Meierhofer (FDP), der photovoltaik. Die FDP habe die Abstimmung über die Nachbesserungen dann ebenfalls verschoben.
Wenn der Kompromiss nun wieder aufgeschnürt wird, wollten die Liberalen die Chance nutzen, um nun wieder eigene Vorstellungen bezüglich der künftigen Solarförderung doch noch durchzusetzen. Das Verbot von Freilandanlagen auf Ackerflächen wieder aufzuheben, ist dabei ganz im Sinne der FDP, wie die Büroleiterin des FDP-Obmanns Umweltausschuss des Bundestages sagte. Mit diesem Verbot seien die Liberalen von Beginn an grundsätzlich nicht einverstanden gewesen. Beim Thema Eigenverbrauch sehen die FDP-Abgeordneten auch noch Potenzial, ihre eigenen Vorstellungen stärker einzubringen. Sie wollten erreichen, dass die Neuregelung mit einer Möglichkeit, den selbst produzierten Solarstrom auch vorübergehend in einer Batterie speichern zu können, verbunden wird. Auch sei die Anhebung der Anlagengröße auf 800 Kilowatt zu hoch.
Wie der weitere Zeitplan genau aussieht, ist auch im Büro Meierhofer unklar. Sollte der Kompromiss zur Photovoltaik-Förderung wirklich nochmals komplett aufgeschnürt werden, dann sei der angestrebte Zeitplan auf keinen Fall zu halten. Dann sei auch eine Absenkung der Einspeisevergütung für Dachanlagen zum 1. Juli unwahrscheinlich, sagt Jeroncic. Eine Verständigung von CDU, CSU und FDP in allen Punkten der künftigen Solarförderung ist Grundvoraussetzung, dass der gemeinsame Antrag in den Bundestag eingebracht werden kann. Die Regierungsfraktionen hatten sich auf diese Vorgehensweise verständigt, da das parlamentarische Verfahren damit abgekürzt werden kann und der Bundesrat formell nicht zustimmungspflichtig ist. (Sandra Enkhardt)
