Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Photovoltaik-Förderung massiv zurückfahren. "Es wird eine Anpassung geben, weil wir eine Marktentwicklung haben, die zu einer klaren Überförderung geführt hat", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Ziel müsse es sein, einen Mechanismus zu entwickeln, der flexibler auf die Marktentwicklung reagiere. Das EEG sei zu starr, sagte Röttgen weiter. Es wolle gemeinsam mit Branchenvertretern und Verbraucherschützern nach einer entsprechenden Lösung suchen. Beim Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) sieht man "moderate Spielräume" für eine Absenkung. Die Mehrzahl der Solarunternehmen hatte sich darauf verständigt, die Photovoltaik-Vergütung in den kommenden zwei Jahren um zusätzlich bis zu fünf Prozent zu senken.
Die grundsätzliche Haltung, die Solarstromförderung zu beschneiden, hatte die neue Bundesregierung aus Union und FDP bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Röttgen signalisierte nun, dass er vor einer grundsätzlichen Korrektur des EEG nicht zurückschreckt. Allein im vergangenen Jahr habe sich die Vergütung für Ökostrom auf 8,95 Milliarden Euro summiert, hieß es in dem Bereicht.
BDEW rechnet mit Zubau von 2200 Megawatt
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) schätzt, dass in diesem Jahr Photovoltaik-Anlagen mit einer installierten Leistung von 2200 Megawatt in Deutschland in Betrieb gehen werden. Dies wäre ein neuer Rekord und entspricht der Leistung des AKW Neckarwestheim. Allerdings seien die Photovoltaik-Anlagen wegen der schwachen Sonneneinstrahlung nur zu höchstens zehn Prozent ausgelastet; AKW hingegen zu 90 Prozent. Wegen der großen Nachfrage kämen auch die Netzbetreiber in Einzelfällen nicht mehr nach, die Anlagen ans Netz anzuschließen, hieß es weiter. (Sandra Enkhardt)
