In den vergangenen Tagen machte in der Solarbranche das Gerücht die Runde, die großen Photovoltaik-Unternehmen hätten die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeschlagenen Sonderkürzungen gegenüber der Politik bereits akzeptiert. Dies wird von vielen Unternehmen zurückgewiesen. Nun vermuten gut informierte Kreise die Quelle dieses Gerüchts beim wirtschaftspolitischen Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. Offenbar solle damit der Boden für erheblich größere Abschlagsforderungen im kommenden politischen Prozess der Gesetzgebung bereitet werden.
Pfeiffer gehört ebenso wie die umweltpolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, bereits seit Jahren zu den Hauptkritikern des EEG und der Photovoltaik-Branche. Offiziell haben sich beide kritisch oder in gewählter Formelsprache zu den Vorschlägen des Umweltministers geäußert. "Röttgens Vorschlag geht in die richtige Richtung. Wir können auch mit dem 1. April als Datum leben. Wir würden uns aber eine noch schärfere Degression wünschen", sagte Pfeiffer dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Hinter den Kulissen geht Pfeiffer aber offenbar deutlich weiter. Ihm werden vor allem auf der Ebene der Information neuer Abgeordneter im Bundestag Äußerungen zugeschrieben, die deutlich über den Forderungen des Umwelt- und Wirtschaftsministeriums liegen, heißt es in Branchenkreisen. Auch Dött wird nachgesagt, intern erheblich größere Abschlagsforderungen zu stellen.
Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen
Die Berichte deuten darauf hin, dass die bekannten Gegner der derzeitigen Photovoltaik-Förderung in der Union die Gunst der Stunde nutzen wollen, um die Branche noch deutlich stärker zu beschneiden als bisher bekannt. Es zeigt, dass auch in der Union die Meinungsbildung zu dem Gesetz noch nicht abgeschlossen ist und mit deutlich über den Röttgen-Vorschlag hinausgehende Forderungen zu rechnen ist.
Ein ähnliches Vorgehen, das lange Zeit hinter den Kulissen stattfand, hatte in abschließenden Verhandlungen zur EEG- Novelle im Jahr 2008 unter anderem dazu geführt, dass am Ende als Kompromiss die Vergütung für Fassadenanlagen gestrichen wurde. Joachim Pfeiffer, Heinz Riesenhuber und der mittlerweile aus dem Bundestag ausgeschiedene Laurenz Meyer hatten seinerzeit gegen die Photovoltaik-Förderung argumentiert. Die Medien berichteten damals, dass erst ein Machwort von Angela Merkel in der Fraktion einen Kompromiss ermöglichte. (Karl-Heinz Remmers)
