Die geplante Solarsteuer hat eine weitere politische Entscheidungshürde in Tschechien genommen: Nach dem Unterhaus im November ließ auch der tschechische Senat das neue Gesetz passieren. Die Photovoltaik-Branche hofft jetzt, dass Präsident Vaclav Klaus das Projekt Solarsteuer stoppt. Wie Jaroslav Dorda, Geschäftsführer von www.solarninovinky.cz, der photovoltaik erläuterte, ist das jedoch nicht sehr wahrscheinlich. Dorda hält es eher für möglich, dass Klaus auf das Ergebnis im Senat überhaupt nicht reagiert – mit der Konsequenz, dass die Solarsteuer automatisch am 24. Dezember 2010 genehmigt und ab 1. Januar 2011 in Kraft treten würde.
Eine weitere Hoffnung der Investoren aus dem In- und Ausland sowie des europäischen Photovoltaik-Branchenverbandes EPIA ist, dass die EU eingreifen und die Einführung der Solarsteuer noch verhindern wird. Denn aus Sicht mehrerer Juristen ist diese Gesetzgebung nicht mit EU- und Landesrecht in Einklang zu bringen: Die Steuer soll in den Jahren 2011 bis 2013 auf die Erträge von Photovoltaik-Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 30 Kilowatt erhoben werden – und zwar rückwirkend für alle 2009 und 2010 installierten Solar-Kraftwerke. Diese rückwirkende Verschlechterung der Solar-Förderung wäre ein in Europa bislang einmaliger Sündenfall. „Die Investoren verlieren damit jedes Vertrauen in die Politik und die Gesetzgebung“, sagt Analyst Dirk Morbitzer von Renewable Analytics. Und dann sei der tschechische Photovoltaik-Markt tot. (Petra Hannen)
