CDU und CSU haben ihre Forderung nach einer Einführung einer Marktprämie erneuert. „Durch diese Ergänzung können die erneuerbaren Energien ein echter und starker Wettbewerber auf dem Strommarkt werden“, begründen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, und Energieexperte Joachim Pfeiffer ihren Vorstoß. In dieser Legislaturperiode hätten sich SPD und Teile der Branche noch gegen die Einführung einer Marktprämie gestellt. Dieses Vorhaben werde die Union aber in den kommenden vier Jahren „wieder aufnehmen und konsequent verfolgen“.
Mit der Marktprämie soll es Betreibern von Erneuerbaren-Energien-Anlagen möglich sein, ihren Ökostrom auch direkt an der Börse zu verkaufen. Damit könnten die gesetzlichen Vergütungen für Photovoltaik-, Wind- und Biomasse-Anlagen zukünftig reduziert werden. Medienberichte, dass die Union das EEG abschaffen wolle, wiesen die Unionspolitiker energisch zurück. Sie entbehrten jeder Grundlage, hieß es aus den Fraktionen. Die Marktprämie könnte auch der jüngst von der Monopolkommission geäußerten Kritik Abhilfe schaffen. Der Vorrang für erneuerbare Energien führe zu einer Verstopfung des Marktes. Mit einer Marktprämie könne dem entgegen gewirkt werden. Überdies schaffe sie mehr Wettbewerb an den Strommärkten und eine qualitative Verbesserung der Förderung von erneuerbaren Energien, argumentieren die Unionspolitiker Meister und Pfeiffer.
SPD will EEG beibehalten
Die SPD hat sich erst kürzlich für den Erhalt des EEG in seiner jetzigen Form ausgesprochen. Es sei ein „Erfolgsmodell“ und „Jobmotor“. Überdies sei es ein sehr gutes Instrument, um die Wende hin zu einer dezentralen Energieversorgung einzuleiten. In der FDP laufen derzeit noch Diskussionen über die künftige Förderung erneuerbarer Energien. In ihrem Wahlprogramm heißt es, dass die FDP eine regelmäßige Überprüfung des EEGs will. Dabei sollen die Kostensenkungspotenziale der einzelnen regenerativen Energiequellen überprüft und die Fördersätze entsprechend angepasst werden, wie es aus der Bundestagsfraktion hieß. Für existierende Anlagen gelte aber ein Bestandsschutz.
Derzeit gibt es für den eingespeisten Ökostrom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen eine 20 Jahre lang garantierte staatliche Vergütung. Immer wieder ist der hohe Fördersatz für Photovoltaik in die Kritik, der laut EEG derzeit bei maximal 43 Cent pro Kilowattstunde liegt. Die Kosten werden dabei auf alle Stromkunden umgelegt. Allerdings ist im EEG auch eine jährliche Degression der Förderung festgeschrieben. Bei Solarstrom werden die Vergütungssätze zwischen neun und elf Prozent abgesenkt.
In der kommenden photovoltaik-Ausgabe (09/2009) finden Sie eine umfangreiche Übersicht zu den energiepolitischen Standpunkten der einzelnen, im Bundestag vertretenen Parteien. Das Heft erscheint am 27. August 2009. (Sandra Enkhardt)
