Die Stromverbraucher in Deutschland müssen für Bau und Betrieb der Stromnetze wohl mehrere Hundert Millionen Euro im Jahr mehr zahlen als gesetzlich nötig. Dafür mehren sich die Indizien, sagt die Denkfabrik Agora Energiewende.
Diese Indizien ließen sich jedoch nicht genau nachweisen, weil weder die Netzbetreiber noch die Regulierungsbehörden die entsprechenden Daten und Regulierungsbescheide vollständig veröffentlichen – entgegen den gesetzlichen Vorschriften. Klagen vor Zivilgerichten scheitern demnach an der mangelnden Beweisbarkeit, weil die Netzbetreiber ihre Kosten geheim halten. Wird vor Verwaltungsgerichten geklagt, erklären die Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht sich nicht für zuständig für die Transparenzvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes.
Obwohl der Stromnetzbetrieb vollständig der öffentlichen Regulierung unterliegt, haben damit weder Stromverbraucher, Stromlieferanten noch Gutachter und die lokale Politik eine Handhabe, die Entscheidungen der Behörden – Bundesnetzagentur und die Regulierungsbehörden der Länder – zu überprüfen und auf diesem Wege gegen überhöhte Netzentgelte vorzugehen. Das zeigt eine rechtliche Analyse im Auftrag von Agora Energiewende. Das Papier wurde von der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei Raue LLP gemeinsam mit dem Regulatory Assistance Project (RAP) erarbeitet.
