Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat die Eckpunkte für die Ausschreibung von Freiflächenanlagen veröffentlicht. Sie bilden die Grundlage für eine entsprechende Verordnung, die noch in diesem Jahr vorliegen soll. Bis zum 22. August 2014 können schriftliche Stellungnahmen, Anregungen und Ideen an das Ministerium geschickt werden.
Zur Debatte stehen vor allem die Flächenbegrenzungen für den Bau von Solarparks. Die bisherige Begrenzung auf Konversionsflächen, Randstreifen von Verkehrstrassen und versiegelte Flächen soll gelockert werden. „Die Marktanalyse hat gezeigt, dass eine ausreichende Wettbewerbssituation auf dem Markt der Photovoltaikfreiflächenanlagen entscheidend von der Verfügbarkeit von Flächen abhängt“, betonen die Autoren aus dem Ministerium. „Die Wissenschaftler empfehlen in ihrem Bericht daher, die im EEG bestehende Begrenzung der verfügbaren Flächen zu lockern und die Förderung nur noch an das Vorliegen eines wirksamen Bebauungsplans zu knüpfen.“
Insgesamt sollen pro Jahr 600 Megawatt Leistung ausgeschrieben werden. Problematisch bleibt, wie das Ministerium die Akteursvielfalt erhalten will. Denn als materielle Voraussetzung für die Teilnahme an den Ausschreibungen muss die Anlagenplanung weit gediehen sein. Der Aufstellungsbeschluss einer Gemeinde für einen Bebauungsplan muss vorliegen. Außerdem müssen die Bieter eine vorläufige Netzanschlusszusage des Netzbetreibers vorlegen.
Als finanzielle Sicherheit sollen sie sogenannte Bid-Bonds hinterlegen. Damit wird viel Geld für die Entwicklung von Projekten aufgebracht, ohne dass es eine Sicherheit gibt, dass die Anlagen jemals gebaut werden. Das könnte vor allem genossenschaftlich organisierte Betreiber davon abhalten, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen.http://www.bmwi.de