Ausnahmsweise ziehen die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die österreichische Bundesregierung an einem Strang. Denn Wien hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Subventionierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point angekündigt. Diese Subventionen hatte die Europäische Kommission beschlossen. Die Regierung der Alpenrepublik hält den Beschluss für nichtig, wofür sie von Greenpeace Österreich Beifall erntet. „Atomkraft ist nicht nur gefährlich, sondern ohne staatliche Förderungen auch unrentabel“, erklärt Walter Saurer, Klima- und Energiesprecher bei Greenpeace Österreich. „Die Klage Österreichs gegen die britischen Beihilfen für das Kernkraftwerk ist ein entscheidender Schritt gegen die Renaissance von Atomkraft in Europa.“
Aus Sicht der Umweltschutzorganisation widerspricht die Förderung von Atomenergie den Wettbewerbsregeln der Europäischen Union. Greenpeace Österreich ruft zum nationalen Schulterschluss gegen Atomenergie in Europa auf. „Denn unsere Bundesregierung muss darüber hinaus auch einen Aktionsplan zur Verhinderung des Ausbaus von Atomenergie in Europa vorlegen“, fordert Saurer. Schließlich sei die Genehmigung der Subventionen für Hinkley Point ein Präzedenzfall. Die Atomlobby könne so bereits geplante Atomkraftwerke rund um Österreich finanziell ausstatten, damit diese umgesetzt werden. Greenpeace Österreich hat deshalb eine Kampagne gestartet, um gegen die Praxis mobilzumachen, mit Steuermitteln Atomkraftwerke zu subventionieren. http://www.greenpeace.at/hinkleypoint
